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23. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Diese Gesundheitsreform macht krank: Beschäftigte und RentnerInnen werden dreifach abkassiert

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf der Gesundheitsreform durchgewunken. "Nach Hartz IV sowie der Rente ab 67 droht nun der unwiderrufliche Systembruch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)", sagt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg. "Bedient werden Arbeitgeberinteressen, Pharma- und Gesundheitsindustrie."

Die Bundesregierung erhöht zum Einen die Kassenbeiträge ab 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent, je 0,3 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Doch damit soll der Arbeitgeberanteil (ab 1. Januar 2011 7,3 Prozent) für immer eingefroren sein. Der Anteil, den die abhängig Beschäftigten bezahlen, steigt hingegen weiter. Zum Zweiten müssen die Erwerbstätigen unabhängig vom Einkommen pauschale Zusatzbeiträge zahlen. "Das ist unsolidarisch und ungerecht", kritisiert Artus. "Ein Abteilungsleiter zahlt genauso viel wie eine Verkäuferin."

Nach Plänen des Bundesgesundheitsministers Herrn Dr. Philipp Rösler (FDP) sollen gesetzlich Versicherte zum Dritten ihre Behandlung bei Arzt oder Ärztin selbst bezahlen und sich das Geld danach von ihrer Kasse erstatten lassen. Abgerechnet wird nach privatärztlicher Gebührenordnung, die Krankenkasse darf aber nur den gesetzlich festgelegten Betrag rückerstatten. Vorkasse beim Arzt bedeutet also: Patientinnen und Patienten zahlen nochmals drauf. Während die Beschäftigten fast jährlich höhere Beiträge zahlen und immer weniger real in der Tasche haben, kommen diejenigen, die teure Medikamente auf den Markt werfen, fein davon. Gewinne aus Aktien und andere Kapitaleinkünfte werden weiterhin nicht zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung herangezogen. "Wer Geld hat, kann an den Leistungen des Gesundheitswesens teilnehmen. Wer kein Geld hat, bleibt auf der Strecke.", sagt Kersten Artus.

Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) wird ermöglicht, dass Pharmaunternehmen direkt mit den Krankenkassen Verträge abschließen können. In Zukunft können gewinnorientierte Unternehmen damit die Behandlung von kranken Menschen direkt mit gestalten. Die AOK in Niedersachsen hat bereits einen solchen Vertrag abgeschlossen, bei dem das Versorgungsmanagement und die Budgetverantwortung in Händen der Pharmaindustrie liegen. "Schwarzgelb kippt dieses Land in eine noch größere unsoziale Schieflage, Rösler bedient ganz offen das FDP-Klientel", resümiert Artus.

DIE LINKE fordert ein demokratisches Gesundheitssystem bestehend aus einer solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung - in die alle unter Berücksichtigung aller Einkommensarten gemäß ihrer Finanzkraft einzahlen - und einer Öffentlichen Gesundheitsversorgung. Dafür kämpfen wir mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen sozialen Bewegungen.