Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
13. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

Dienstwagenprivileg aufheben, Steuerverschwendung beenden

Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Heute hat die Bürgerschaft einen interfraktionellen Antrag angenommen, der dem erhöhten Aufwand der Fraktionen Rechnung trägt und gleichzeitig das vollkommen veraltete Dienstwagenprivileg aufhebt (Drs. 21/7175). Unbestritten ist der erhöhte Arbeitsanfall seit dem Beginn dieser Legislaturperiode, unter anderem durch die neu geschaffene Enquete-Kommission zur Jugendhilfe. Dem wird mit einer zusätzlichen halben Stelle je Fraktion und für die Bürgerschaftsverwaltung bis zum Ende dieser Legislatur Rechnung getragen.

Gleichzeitig wird endlich ein alter Zopf der Bürgerschaft abgeschnitten: Seit Jahrzehnten können alle Fraktionsvorsitzenden einen Dienstwagen mit Fahrer_in in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf weit über 50.000 Euro jährlich. Die Fraktion DIE LINKE hat dieses Privileg, seitdem sie in der Bürgerschaft vertreten ist, noch nie in Anspruch genommen. Dadurch sind der Stadt seit 2008 Ausgaben in Höhe von mehreren hunderttausend Euro erspart worden. "Ausgerechnet uns nun vorzuwerfen, wir wollten uns bereichern, stellt alles auf den Kopf“, sagt Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sich in einem Stadtstaat im Dienstwagen durch die Gegend kutschieren zu lassen, ist ein Anachronismus, elitär und völlig neben der Spur. Das passt nicht zu einem modernen Verständnis von Politik.“

Deshalb begrüßt es DIE LINKE, dass die Fraktionen zukünftig entscheiden können, ob sie ihre Mittel lieber für Dienstwagen oder für Politik ausgeben wollen. „SPD, CDU und FDP verpulvern jedes Jahr Zehntausende Euro Steuergeld, nur um ihre Fraktionsvorsitzenden durch die Gegend kutschieren zu lassen. Das ist Geldverschwendung“, meint Cansu Özdemir, Co-Vorsitzende der Fraktion. „Dass ausgerechnet die Besserverdienenden-Partei FDP an diesem Privileg festhalten will, wundert uns kein Stück.“

DIE LINKE wird die zusätzlichen Mittel nutzen, um ihre politische Arbeit mit jungen Menschen auszubauen und beispielsweise mehr Praktikumsplätze für Schüler_innen und junge Geflüchtete mit entsprechend mehr Betreuung anbieten.