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13. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften sind ein gesellschaftlicher Fortschritt!

Christiane Schneider

Am zweiten Tag der Debatte in der Hamburger Bürgerschaft will der Senat die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften zum Abschluss bringen. Für Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, trägt das Zustandekommen „der Verträge den großen Veränderungen, die die Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten erfahren hat, Rechnung“.

„Der Islam ist, wie die Migranten und Migrantinnen mit Herkunft aus islamisch geprägten Ländern, ein nicht mehr wegzudenkender Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft“, fuhr Frau Schneider fort. Es gäbe zwar viele Ängste, Ablehnung, Vorbehalte, islamkritische Einstellungen, ja offene Islamfeindschaft – „aber eine kräftige Stimmungsmache gegen den Vertragsabschluss gab es nicht“, stellt Frau Schneider fest. Sie appellierte an die Abgeordneten der Bürgerschaft den Verträgen „ wenn schon nicht einstimmig, dann doch mit hoffentlich überwältigender Mehrheit“ zu zustimmen.

Die Linksfraktion hat die Abstimmung über die Verträge freigegeben, weil sie Fragen der Haltung zu Religion, zur Stellung von Religionsgemeinschaften in der Gesellschaft und damit Gewissensfragen berühren. „Jeder und jede Einzelne von uns wird also der persönlichen Überzeugung folgen und entsprechend stimmen, und ich freue mich sehr, dass in der Debatte in unserer Fraktion keine grundlegenden Differenzen in der Haltung zu den Verträgen aufgetreten sind.“