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8. Dezember 2010 Pressestelle

Die Verletzung der Menschenrechte in Deutschland endlich stoppen

In Bayern kämpfen seit April Flüchtlinge um die Verbesserung ihrer Lebenssituation. Dreihundert Menschen boykotierten die Lieferung ihrer Essensrationen. DIE LINKE erklärt den kämpfenden Menschen in Bayern Ihre Solidarität. In Deutschland erhalten Asylbewerberinnen und Asylbewerber nur zwei Drittel der Leistungen die Deutschen Hartz-IV-Bezieherinnen und –Beziehern als Existenzminimum erhalten. Diese Leistung wird aber sehr oft nur in Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Statt Bargeld zur Selbstversorgung werden Lebensmittel, die weder den Essensgewohnheiten der Menschen noch den Richtlinien einer gesunden und ausgewogenen Ernährung entsprechen, zur Verfügung gestellt.

Die Unterkünfte, in denen man die Flüchtlinge unterbringt sind sehr oft in einem unmenschlichen Zustand. Schimmelige Duschen, verstopfte Toiletten und verschmutze Küchen, die von vielen Parteien gemeinsam genutzt werden müssen, gehören hier zum täglichen Leben. Nicht selten werden Menschen völlig unterschiedlicher Herkunft in einem Raum zusammen untergebracht. Die Probleme der Verständigung in Sprache und Gebräuchen bedeuten täglichen Stress. Oft sind diese Unterkünfte weit entfernt von Schulen, Ämtern und Supermärkten. Gerade Familien mit schulpflichtigen Kindern haben große Probleme, ihren Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen.

Zaman Masudi, Landessprecherin der LINKEN erklärt: „Auch in Hamburg sind diese Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Daher fordern wir für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne gültige Ausweispapiere unter anderem die Übernahme von Heilkosten und dadurch den Zugang zu medizinischen Leistungen, den freien Zugang zu Kindertagesstätten für die Kinder. „Bildung für alle“ sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Daher muss dafür gesorgt werden, dass die Kinder die Schule auch erreichen können. Wir fordern weiterhin die Abschaffung der Residenzpflicht und die Aussetzung der Abschiebung in Länder, in denen die Flüchtlinge massive Diskriminierung und Verfolgung erwartet. Und wir erwarten, dass die Menschen das Recht erhalten,  sich selbst zu Versorgen und damit auch das Recht Arbeit in Deutschland aufnehmen zu dürfen.

Gesetze, die all diese Menschenrechte verwehren, müssen sofort geändert oder abgeschafft werden.