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19. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

„Die Verantwortung für die Planung gehört in bezirkliche Hände!“

"Die Verantwortung für die Planung von der BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) muss wieder in bezirkliche Hände übergeben werden“, fordert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann während der gestrigen Debatte um den CDU-Antrag „Mehr Wohnungen für Hamburg- Hier :"Mitte Altona" und fährt fort: „Die Gremien der Bürgerbeteiligung werden in Altona langsam  Unüberschaubar und es bleibt undurchsichtig was die Ergebnisse sind. Diese zu erweitern kann für die Bürger, die (Zitat einer Mitarbeiterin  eines solchen Gremiums) "beteiligt werden bis zum umfallen" nicht  zielführend sein.

Stattdessen gilt es für die Politik endlich anzuerkennen, dass es in  Zeiten wo Parteipolitik an Zuspruch verliert, Bürgerbeteiligung eine ernstzunehmende  Form der demokratischen Teilhabe ist.  Hier müssen Kriterien  entwickelt werden die das Einfliessen der Bürgerwünsche absichern und  im Ergebnis erkennbar und messbar werden lassen. Sonst verkommt die  ganze Bürgerbeteiligung , wie auch Beispiele in Wilhelmsburg gezeigt  haben, zum reinen "Akzeptanzmanagement".“

DIE  LINKE fordert für das Gelände einen Anteil von 70% geförderten Wohnungsbau und in der Vergabe die Bevorzugung von SAGA GWG , Genossenschaften und  sozialen Trägern.