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8. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Die unsoziale SPD-Alleinregierung geht weiter“

© CC-BY-SA 2.5: Daniel Schwen

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Olaf Scholz regiert allein weiter, mit Grün geht das. Beispiel Sozialpolitik: Die Spaltung der Stadt wird weiter wissentlich verschärft. Beispiel Elbvertiefung: Auch weiterhin hat sich in Hamburg alles den Interessen der Großkonzerne unterzuordnen. Beispiel Olympia: Auch mit Rot-Grün gibt es in Hamburg milliardenteure Prestigeprojekte mit unklarer Finanzierung und ohne BürgerInnenbeteiligung.

„Der Koalitionsvertrag belegt eindeutig, dass sich die SPD nun vollständig von Sozialpolitik und Bildungsgerechtigkeit verabschiedet hat“, kritisiert daher Sabine Boeddinghaus, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach den wolkigen Ankündigungen von Scholz und seinen JuniorpartnerInnen heute müssen die Hamburgerinnen und Hamburger mit weiteren Kürzungen rechnen. Damit haben die Grünen einmal mehr gezeigt, dass sie für Senatorenposten bereit sind, alle Prinzipien und Wahlversprechen zu verkaufen. Selten hat sich eine Koalitionspartnerin derart selbst über den Tisch geschoben.“

„Dieser Vertrag hat viele schöne Überschriften, aber praktisch keine konkreten Ansätze für ein sozial gerechtes Hamburg“, erklärt auch Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Umso wichtiger ist es für Hamburg, dass dieser Senat richtig starken Druck von links bekommt. Und den werden wir LINKEN machen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns eine sehr hohe soziale Kompetenz zugesprochen, und die werden wir auch weiterhin einsetzen. Wir werden immer wieder zeigen, was SPD und Grüne nicht wissen wollen: Wie Armut und soziale Spaltung in Hamburg bekämpft werden können!“