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21. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Die SPD: Vorreiter in Sachen Observierung?

Im Zuge der anstehenden Umgestaltung des Hansaplatzes in St. Georg ist der Abbau der hier im Jahre 2007 installierten fünf Videokameras vorgesehen. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) reagierte mit seiner entsprechenden Erklärung zunächst einmal darauf, dass die aufwändigen Bauarbeiten eine freie Fläche erfordern. Zugleich ließ er durchblicken, dass auf eine erneute Installierung verzichtet werden könne, wenn die Tendenz der rückläufigen Deliktslage weiter anhalte. Die Innenbehörde erkennt damit nicht zuletzt die seit gut zwei Jahren im Stadtteil einhellig erhobene Forderung an, die Videoobservierung einzustellen. Kritisiert wird dies ausgerechnet vom SPD-Innenexperten Andreas Dressel, der den möglicherweise dauerhaften Abbau in einer Presseerklärung vom heutigen Tage als „parteipolitisches Taktieren“ auf Druck der GAL bezeichnet.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, als Abgeordneter im Direktwahlkreis Mitte (und damit auch für St. Georg) gewählt, Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu:

Der Innenexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, macht seinem Ruf als Hardliner und observierungsversessenen Vertreter seiner Partei wieder einmal alle Ehre. Statt einen Beitrag dazu zu leisten, die immer stärkere Kontrolle des öffentlichen Raumes (durch mittlerweile mehr als

7.000 bekannte Videokameras) in Frage zu stellen und damit die zunehmenden Befürchtungen der BürgerInnen hinsichtlich eines ‚gläsernen Alltags’ ernst zu nehmen, legt er jetzt noch nach und fordert im Grunde die dauerhafte Beobachtung des Hansaplatzes.

Herr Dressel stellt sich damit gegen den einheitlich erklärten Willen des St. Georger Stadtteilbeirats, der die Videoobservierung vom ersten Tag an abgelehnt hat. Er unterminiert damit auch die Zielsetzung der örtlichen Gruppen und des neuen Entwicklungsgebiets St. Georg-Mitte, den Hansaplatz zu beleben und zu einem neuen Mittelpunkt des Viertels zu machen, wofür in den nächsten Monaten rund zwei Millionen Euro verbaut werden. Doch schon in den vergangenen zwei Jahren hat es auf dem Hansaplatz erheblich mehr Veranstaltungen und Bewegung gegeben, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Fläche wieder stärker von der Bevölkerung genutzt wird. Die Stigmatisierung des Hansaplatzes in Form der Bedrohung suggerierenden Videokameras muss endlich aufhören. Ebenso wie die Verschwendung erheblicher öffentlicher Mittel für die Unterhaltung der Rundum-die-Ohr-Observation!