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30. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion

Die SPD-Fraktion kupfert schon wieder ab

Die SPD Bürgerschaftsfaktion hat einen Antrag zur Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle für den Landeselternausschuss (LEA) vorgelegt. Zuvor hatte schon die Fraktion der Grünen am 20. Juni 2013 einen ähnlich lautenden Antrag vorgelegt. „Wir unterstützen den Antrag der Grünen, der für die Einrichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle 36.000 Euro vorsieht. So viel bekommt die Elternkammer und so viel braucht auch der LEA“, erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die SPD auch diesen Antrag mit einem abgekupferten Gegenantrag kontert, kennen wir aus eigener Erfahrung. Das ist nicht schön, aber es ist ihr übliches Vorgehen. Besonders übel ist aber, dass die SPD nach Medienberichten nur rund 20.000 Euro für die LEA-Geschäftsstelle ausgeben will und in ihrem Antrag überhaupt keine Zahl nennt.“