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2. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Die SPD betreibt Wahlbetrug auf Kosten unserer Jugend“

Mit einem Antrag zur Plenarsitzung am Mittwoch (Drs. 20/11913) will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die SPD dazu bringen, endlich eines ihrer zentralen Wahlversprechen von 2011 umzusetzen – eine Ausbildungsgarantie für alle Hamburger Jugendlichen. „Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist dramatisch, nur etwa ein Viertel aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die einen Ausbildungsplatz suchen, bekommt auch einen“, erklärte heute in einer Pressekonferenz Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die SPD weiß das auch, aber sie will nicht an ihr Wahlversprechen erinnert werden, daran endlich etwas zu ändern. Das ist Wahlbetrug auf Kosten unserer Jugend“.

Stattdessen rede sich die Mehrheitsfraktion mit Zahlen der Bundesagentur für Arbeit heraus, die die Lage in Hamburg aber völlig verfälscht darstellen, so die Bildungspolitikerin: „Die SPD verweist ständig auf die monatliche Ausbildungsstellenmarkt-Statistik der Bundesagentur. Nach der gibt es in Hamburg mehr Ausbildungsplätze als BewerberInnen. Aber die Agentur führt weniger als die Hälfte aller Suchenden als ,BewerberInnen‘. Alle anderen kanzelt sie als unqualifiziert ab und führt sie als ,Ratsuchende‘, die nicht in der Statistik auftauchen. Und sie zählt nur Jugendliche aus Hamburg, obwohl etwa 40 Prozent der Ausbildungsplätze an Nicht-HamburgerInnen gehen. Tatsächlich fehlen derzeit also mindestens 2500 Ausbildungsplätze in Hamburg.“

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE nun, dass SPD und Senat ihre Versprechen endlich umsetzen. Konkret muss der Senat dazu das Angebot an außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen (im Hamburger Ausbildungsmodell und im Hamburger Ausbildungsplatzprogramm) entsprechend ausbauen. AbsolventInnen der Ausbildungsvorbereitung müssen im Zuge einer Nahtlosigkeitsregelung eine Ausbildungsgarantie erhalten: Wenn sie keinen betrieblichen oder schulischen Ausbildungsplatz finden, müssen sie einen Platz in der Berufsqualifizierung bekommen, dem ersten Ausbildungsjahr des Hamburger Ausbildungsmodells. Außerdem muss der Senat die Finanzierung durch eine länderbezogene Ausbildungsumlage sichern. „Auch das hatte die SPD schon 2008 und 2012 beantragt – und dann nicht geliefert“, erinnert Dora Heyenn. „Wir sind sehr gespannt, ob die SPD jetzt endlich ihren eigenen Wahlversprechen zustimmt.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.