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25. August 2015 Bürgerschaftsfraktion

Die schöne, bunte Welt des Senators Rabe

Schulsenator Ties Rabe hat heute aktuelle Zahle zum kommenden Schuljahr verkündet. Dabei wurde erneut deutlich, dass ihm das nötige Bewusstsein für die drängenden Probleme im Hamburger Schulwesen fehlt. „Neben den üblichen Beschönigungen verkündet Senator Rabe Fakten, die Selbstverständlichkeiten sind“, kritisiert daher Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die hohe Zahl der Anmeldungen im schulischen Ganztag zum Beispiel ist überhaupt keine Überraschung. Überraschend ist allenfalls, dass diese Zahlen trotz der schlechten Ausstattung des Ganztags erreicht werden.“ Auch die zusätzlichen Lehrerstellen – bei steigenden Schülerzahlen eine Selbstverständlichkeit – macht Rabe zu einer Erfolgsmeldung. „Aber Grundlage des Handelns der Schulbehörde sind immer noch die durch Rechtsverordnung  festgesetzten Klassenfrequenzen“, stellt Boeddinghaus richtig. „Bei geringeren Schülerzahlen würden genauso automatisch die Lehrerstellen gekürzt werden.“

Empört ist sie auch, weil Rabe praktisch alle Baustellen aus seiner Präsentation  ausblendet: „Weder geht er auf die Inklusion ein, noch auf die prekäre Situation der Stadtteilschulen. Die Stadtteilschulen werden mit der Herkules-Aufgabe Inklusion nahezu allein gelassen. Wenn sie sich kritisch zu Wort melden und eine bessere Ausstattung fordern, werden sie vom Senator  gerügt. Dabei muss im Grundsatz gelten: Wer mehr Aufgaben übernimmt, muss mehr Mittel erhalten.“

Auch die Beschulung von Flüchtlingen stellt sich für Boeddinghaus völlig anders dar als für den Senator: „Es ist einfach nicht richtig, wenn Rabe behauptet, der Senat wäre Herr der Lage und biete allen  Kindern und Jugendlichen eine vernünftige Integrations- und Startperspektive“, so die Bildungsexpertin. „Da muss viel, viel mehr passieren, da fehlen ein Konzept, ausreichende Ressourcen und entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen! Wir hören aus den internationalen Vorbereitungsklassen, dass sie sich mit dieser großen Aufgabe oftmals allein gelassen fühlen und sich mehr Unterstützung wünschen.“