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19. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Die Richtung stimmt, Umfang und Tempo leider gar nicht!

Nach einem fulminanten Fehlstart („Es gibt keine Wohnungsnot in Hamburg!“) müht sich die neue Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) redlich, den politischen Flurschaden wettzumachen. Bereits Ende März hatte sie einen „Pakt mit der Wohnungswirtschaft“ angekündigt, um den Neubau der schon im Wahlkampf von Olaf Scholz versprochenen 6.000 neuen Wohnungen voranzutreiben. Auch wenn von dieser Zielzahl schon wieder Abstand genommen wurde, sind doch eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht genommen, die die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt zumindest entschärfen können.

Senatorin Blankau verspricht, dass zukünftig wieder 2.000 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden, eine zweite Förderstufe zwischen 7 und 9 Euro je Quadratmeter wird eingeführt, alle Bezirke sollen Wohnungsbauprogramme vorlegen, die SAGA GWG und die Genossenschaften werden als Impulsgeber am Wohnungsmarkt deklariert, Grundstücksvergaben sollen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach Konzeptqualität erfolgen, das Instrument der sozialen Erhaltungsverordnung kommt verbreiteter und möglichst auch schneller zur Anwendung, die Datenbasis soll mittels eines Sozialmonitorings und einer Wohnungsmarktstudie verbessert werden.

Nach den ersten Negativschlagzeilen um die Senatorin will die SPD mit dem von ihr für die „Aktuelle Stunde“ beantragten Tagesordnungspunkt „Vertrag für Hamburg: Meilenstein für mehr Wohnungsbau“ heute bzw. morgen (im zweiten Teil der Debatte) in der Bürgerschaft wohnungspolitisches Terrain zurückerobern.

Dr. Joachim Bischoff, der wohnungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Der von Senatorin Blankau anvisierte Pakt mit der Wohnungswirtschaft wird von der LINKEN begrüßt, auch das Gros der Maßnahmen ist positiv zu bewerten. Schon im vergangenen Jahr hatte die Linksfraktion eine gesamtstädtische Initiative angemahnt, allerdings um dem Bau von genügend Sozialwohnungen in den kommenden Jahren Vorrang einzuräumen. Doch obwohl es sich dabei um das Kernproblem des Hamburger Wohnungsmarktes handelt, passiert genau in diesem Bereich viel zu wenig. Weder reicht die erst zum Sankt-Nimmerleins-Tag erreichte Zielzahl von 6.000 Wohnungen – angesichts des heute schon konstatierten Mangels von 40.000 bis 80.000 Wohnungen und weiterhin wachsender Bevölkerung bräuchten wir schnellstens erheblich mehr –, schon gar nicht sind 2.000 öffentlich geförderte Wohnungen ausreichend, davon ein größerer Teil zum Preis von 7 bis 9 Euro. Der Senat hat offenbar die Dramatik noch immer nicht verstanden: Im Durchschnitt zehnprozentige Mietpreiserhöhungen seit Anfang 2010 (!), massive Verdrängungsprozesse in den citynahen Quartieren, aber längst auch in Wilhelmsburg, Barmbek und anderswo, dauerhaft überfüllte Obdachlosenunterkünfte, vernachlässigte Bestände bei der Gagfah usw. usf. – all das zeigt, dass die politisch Verantwortlichen viel stärker und beschleunigter eingreifen müssten. Sie könnten das beispielsweise durch entsprechende Vorgaben für den Bau von erheblich mehr Sozialwohnungen in der östlichen HafenCity und in der ‚Neuen Mitte Altonas’.“