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17. November 2009 Pressestelle

Die richtige Antwort

Auf der heutigen Kundgebung zum Bildungsstreik auf dem Ida-Ehre-Platz in Hamburg führte Horst Bethge (Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und des Sprecherteams der BAG Bildungspolitik) u.a. aus:

„Die Erfahrungen der unzähligen Demonstrationen und Streiks gegen die Notstände im Bildungswesen seit 1961 sind eindeutig:

  • Für Bildung, für Bildungsfortschritt muss man kämpfen, muss man Druck machen, streiken. Denn aus Einsicht in die Notwendigkeit, mehr für Bildung tun zu müssen, handeln die verantwortlichen Bildungspolitiker nicht.
  • Man kann die Sonntagsreden nicht mehr hören. Nun säuselt auch Frau Merkel Verständnis. Das hat sie vor genau einem Jahr auch getan, als sie zum so genannten Bildungsgipfel lud. Jetzt will sie am 16.12. mit den Ministerpräsidenten sprechen. Reden aber nützt nichts, jetzt muss gehandelt werden, um die 7 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung locker zu machen.“

Und Ole von Beust schrieb Horst Bethge ins Stammbuch: „Wer allein 246 Mio. € mehr für die Elbphilharmonie und 1,5 Mrd. € für die marode HSH-Nordbank ausgibt, der soll nicht sagen, es sei kein Geld da. Ole von Beust sollte mithelfen, es da zu holen, wo es sitzt. Wenn nur die 26 reichsten Hamburger mit einer Vermögenssteuer von 5 % belegt werden würden, kämen Jahr für Jahr 2,22 Mrd. € mehr an Steuern herein. Nur durch eine Steuer, erhoben bei nur 26 Hamburgern, also ganz Wenigen.“

“Darum treibt Zorn über die sozialen Widersprüche, über die soziale Spaltung der Stadt die Menschen auf die Strasse. Heute streiken die Studenten, morgen protestieren die Künstler, übermorgen streiken Kitas und Lehrer, schon häufen sich Proteste in den Bezirken. Ole von Beust und der Senat sollten sich warm anziehen, und die Forderungen nach Mitsprache in dieser Stadt ernst nehmen. Wir kommen wieder- und zwar gemeinsam. Und dann sind wir mehr.“ so Horst Bethge.

Zweifellos die richtige Ankündigung, wenn der Senat in 14 Tagen seine Streichliste verkünden wird.