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14. Oktober 2013 Pressestelle

Die Polizeikontrollen gegen Flüchtlinge und die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe sofort stoppen!

„DIE LINKE fordert Innensenator Neumann (SPD) auf, sofort die repressiven Polizeikontrollen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Hamburg zu stoppen und die Kriminalisierung der sozialen und humanitären Hilfe für die Flüchtlinge zu unterlassen“, sagt Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg.

Bei polizeilichen Personenkotrollen wurden am Wochenende in St. Pauli und St. Georg 19 Flüchtlinge in Gewahrsam genommen, einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen, um sie in die Ausländerbehörde vorzuladen. Die Ziele des SPD-Senats sind offensichtlich: die Flüchtlinge sollen ab sofort registriert und abgeschoben werden, die zivilgesellschaftliche Solidarität und Hilfe von Flüchtlingsinitiativen, Nordelbischer Kirche und der Bezirksversammlung Altona für die Flüchtlingen soll gebrochen werden.

Angesichts der aktuellen Todesfälle von hunderten Flüchtlingen vor Lampedusa und der europäischen Diskussion um eine humane Flüchtlingspolitik ist diese repressive Abschiebungspolitik des Hamburger Senats zynisch und inhuman. Seit Monaten verweigern Bürgermeister Olaf Scholz und der SPD-Senat die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Hamburg, die vor Erschöpfung und Obdachlosigkeit in der St. Pauli-Kirche und an anderen Orten in Hamburg Zuflucht gefunden haben und von vielen engagierten Menschen jeden Tag unterstützt werden.
Geradezu absurd und beschämend ist deshalb die Auffassung des SPD-Senats, dass die humanitäre Soforthilfe der Evangelischen Kirchen durch das Aufstellen von Wohncontainern für Flüchtlinge im Winter strafbar sei, wie es Innensenator Neumann auf seiner Homepage formuliert. Das Gegenteil ist der Fall: die Verantwortlichen in Senat und Behörden machen sich strafbar, wenn sie Menschen, die sich in Gefahr oder Not befinden, keine Hilfe leisten, obwohl diese erforderlich ist. Die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge ist seit Monaten eine konkrete Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Flüchtlinge.

Anstatt dieser humanitären Verpflichtung nachzukommen, versucht Innensenator Neumann jetzt gezielt die Nordelbische Kirche, die Flüchtlingsinitiativen, die Mitglieder der Bezirksversammlung Altona und die zivilgesellschaftliche Hilfe in Hamburg öffentlich zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Unter der Überschrift „Klarer Kurs“ formuliert Neumann auf seiner Homepage zwei Sätze, die den repressiven und inhumanen Kurs des SPD-Senats deutlich machen: „Wer sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält, mach sich strafbar nach dem Aufenthaltsgesetz. Auch die Hilfeleistung ist als Beihilfe hierzu strafbar.“
Damit eskalieren Innenbehörde und Senat in perfider Art und Weise die dramatische Situation der Flüchtlinge und kriminalisieren die zivilgesellschaftliche Hilfe für die Flüchtlinge. Offensichtlich verfolgt der SPD-Senat jetzt nach der Bundestagswahl einen politischen Kurs, der auf Angst und Repression gegenüber den Flüchtlingen setzt, anstatt selbst humanitäre Hilfe zu leisten bzw. diese zumindest durch die Evangelische Kirche zuzulassen.

DIE LINKE wird diese repressive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats nicht tolerieren, sondern die vielfältigen und couragierten zivilgesellschaftlichen Initiativen von vielen Menschen in Hamburg für ein Bleiberecht der Flüchtlinge sowie die Demonstrationen für die Menschenrechte der Flüchtlinge weiterhin engagiert unterstützen. Wir rufen alle Menschen in Hamburg auf, alle Flüchtlinge, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind, auch weiterhin politisch, juristisch und ganz konkret zu unterstützen, damit sich die abstruse Auffassung des Innensenators, dass soziale und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge strafbar sei, nicht durchsetzen kann!