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13. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Die Polizeiführung schweigt und Ahlhaus hat nichts zu sagen

Herr Ahlhaus hat jede Stellungnahme zur Kritik ranghoher Polizeibeamter an der "fragwürdigen Machtkonzentration" und am Regime von Polizeipräsident Jantosch und den Polizeidirektoren Kuno Lehmann und Peter Born verweigert. Dabei betrifft diese Kritik in allererster Linie den Innensenator, der die Verantwortung für das gerügte verfassungswidrige Handeln der Innenbehörde ebenso wie für problematische und kostspielige Projekte wie die Reiterstaffel trägt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider sieht in Ahlhaus' Schweigen die Fortsetzung des eigentlichen Problems:

"Die Polizei hat sich in hohem Maße verselbstständigt. Nicht erst seit Schill. Wir erinnern daran, dass etwa der frühere Innensenator Hackmann, SPD, 1994 sein Amt resigniert hinwarf, weil er beim Versuch der Aufklärung schwerer Vorwürfe gegen die Polizei an der Polizeiführung, ihren beinharten Kampfmethoden und am Korpsgeist der Polizei gescheitert war.
Aber seit Schill hat die Polizei immer direkt bekommen, was sie wollte: entweder gleich einen Polizeipräsidenten als Innensenator (Nagel) oder Innensenatoren, die sich als politischer Arm und Sprachrohr der Polizei verstanden (Schill und Ahlhaus).

Und genauso verhält sich Herr Ahlhaus jetzt gegenüber der Kritik. Die oberste Polizeiführung schweigt und Herr Ahlhaus hat nichts zu sagen. Ich fordere den Innensenator auf, sich der Kritik aus den Reihen der Polizei zu stellen und das Primat der Politik gegenüber der Polizei durchzusetzen."