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7. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

Die Pflege liegt am Boden – Hamburg muss handeln

Kersten Artus

Mehr und mehr Beschäftigte in der Pflege vergleichen ihre Arbeitsbedingungen mit denen am Fließband und können sie mit ihrem Verantwortungsgefühl gegenüber ihren PatientInnen  nicht mehr vereinbaren. „Damit muss endlich Schluss sein“, forderte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es kann nicht sein, dass Fachkräfte nach wenigen Jahren aus ihrem Beruf aussteigen, weil sie kaputt sind und weil sie von der Arbeit nicht leben können. Es kann nicht sein, dass der Pflegeberuf eine so geringe Wertschätzung erfährt und so schlecht bezahlt ist.“

Artus forderte bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. „Konkret heißt das: Mindestpersonalbemessung, einen Mindestlohn von derzeit 12,50 Euro, ein baldiger Tarifabschluss in den Krankenhäusern und eine Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes, damit Investitionskostenzuschüsse mit konkreten Auflagen und Berichtspflichten sowie Kontrollmöglichkeiten verbunden werden.“ Letzteres könne der Senat konkret umsetzen.

Die Gesundheitspolitikerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass derzeit Tarifverhandlungen für Beschäftigte in Krankenhäusern stattfinden: „Asklepios verhängte deswegen einen Einstellungsstopp – der erste seit der Privatisierung des LBK. Und der wirkt sich aus. Es werden bereits Stationen geschlossen, weil kein ausreichendes Personal vorhanden ist. Damit werden aber die Pflegebedingungen nicht verbessert. Im Gegenteil: Es verschärft sich der Frust.“ Dass der Besitzer von Asklepios, der Milliardär Bernhard Broermann, mit Schließungen nicht zimperlich sei, habe er erst vor kurzem mit der Schließung der Geburtsstation der Nordseeklinik auf Sylt bewiesen. In den USA habe er einem NDR-Bericht zufolge kurzerhand sogar vier Krankenhäuser geschlossen. „Wir haben zwar noch keine amerikanischen Verhältnisse im Gesundheitswesen. Aber ich sage Ihnen hier und heute: Wehret den Anfängen! Der Einstellungsstopp und die Stationsschließungen erfordern unseren Protest. Wer eine bessere Pflege will, muss die Pflegefachkräfte gut bezahlen und darf sie nicht mit Einstellungsstopps einschüchtern.“