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14. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Die Moral des HSH Nordbank: Anzeige gegen Ex-Manager, millionenschwere Boni für den Rest

Die HSH Nordbank hat gegen zwei ehemalige Manager ihrer Londoner Niederlassung Strafanzeige gestellt. Im Zusammenhang mit den so genannten „Omega“-Geschäften ist von der Bank  Strafanzeige gegen den ehemaligen Niederlassungsleiter Luis Marti-Sanchez und seinen Vertreter Paul Duffy bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gestellt worden, so ein Banksprecher. Unter anderem bestehe der Verdacht der Untreue.

In der Londoner Niederlassung der HSH Nordbank war Marti-Sanchez für den Bereich Financial Institution Group zuständig. Dieses Departement hatte Ende 2007 eine Schlüsselstellung  nach Ausbruch der Finanzmarktkrise Mitte des Jahres und etlichen Bankpleiten;  bei der HSH - Nordbank ging es  um 10 Entlastungstransaktionen im Gesamtvolumen von immerhin 17 Mrd. Euro ‚zur Bilanzsteuerung’. Die FIG in London fädelte Ende 2007 mehrere Deals ein, die Kreditrisiken vorübergehend auslagern und so die angespannte Finanzlage der Krisenbank entlasten sollten. Allein die Geschäfte „Omega 52“ und „Omega 55“ führten zu Abschreibungen in Höhe von 517,3 Millionen und lösten später den Rücktritt des früheren Bankchefs Hans Berger aus. Mittlerweile sind die Geschäfte mit einem geringeren Verlust abgewickelt. In der Angelegenheit ermitteln die Staatsanwälte gegen Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher und mehrere Ex-Vorstände der HSH. Ein Sprecher der Bank argumentiert: „Auch wenn die Transaktion aufgelöst ist - die Bank will Klarheit über die Verantwortlichkeiten, die zu diesem beträchtlichen Schaden geführt haben“.

Der Verwaltungsrat der HSH Nordbank prüft aktuell noch, ob er Schadenersatz von seinen früheren Vorständen Jochen Friedrich, Peter Rieck, Hartmut Strauß und Eckehard Dettinger-Klemm geltend machen will. Ihnen werden Pflichtverletzungen vorgeworfen. Auch hier gründet sich der Vorwurf auf die so genannten Omega-Geschäfte.

Zu diesem Vorgang erklärt Dr. Joachim Bischoff, Finanzexperte der Linksfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank:
„Hier soll offenkundig eine Politik praktiziert werden, nach der die untergeordneten Bankmanager verfolgt werden, während sich die eigentlich Verantwortlichen millionenschwere Boni bewilligen. Die Strafanzeige der Bank bei gleichzeitiger Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder ist nicht akzeptabel. Es gibt reichlich Hinweise, dass die Sach- und Personalausstattung der Londoner Filiale nicht angemessen war. Die Beschäftigten in London verwiesen wie andere Abteilungen bei diesen Auslagerungen von Risiken und Verbriefungen auf die Gefahr von Überschreitungen der Regeln. Die eklatanten Mängel in der Geschäftsorganisation konkretisierten sich besonders in dem Departement in London. Zugleich wurde diesem Bereich eine Schlüsselrolle zugewiesen, in dem durch den Zusammenbruch von IKB, Sachsen LB und Northern Rock eingeleiteten Platzen der großen Kreditblase der HSH Nordbank wieder Spielräume zu eröffnen.

Es steht mit Sicherheit fest, dass sich die Risikoverlagerungen in den Lastminutegeschäften sowohl von der Grundanlage her als auch wegen des blianzstichtagsbezogenen Charakters am Rande des aktien- und bankrechtlich vertretbaren bewegen. Die Bank verschob Risiken aus der Bilanz, obgleich sie real beim Institut blieben. Die Bank wird solange nicht aus den Schlagzeilen gelangen, solange sie nicht endlich dazu übergeht, die Verstöße gegen die Organisations- und Sorgfaltspflicht durch Vorstand und Verwaltungsrat in den Krisenjahren 2007/2008 mit aufzuklären. Auch der Ende 2006 aus der HSH Nordbank ausgeschiedene Manager Halblaub hat in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss erneut die Einschätzung von Wirtschaftsprüfern und Gutachtern bestätigt, dass die Bank in dem Jahre der Finanzmarktkrise nicht gut aufgestellt war.“