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Joachim Bischoff, Dora Heyenn

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18. April 2008 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE zu dem Koalitionsvertrag

In einer ersten Stellungnahme stellt Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft folgendes heraus: Armut und soziale Spaltung, Bildungs- und Klimapolitik waren zentrale Themen des Wahlkampfes. Im Koalitionsvertrag von GAL und CDU ist nicht nur die Gewichtung eine andere, wichtige Entscheidungen werden vermieden.

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn die Frage, ob in Moorburg ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll oder nicht, durch die Fachbehörden rechtlich geklärt werden soll“, so Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

„Ähnlich liest es sich zur Elbvertiefung. Das spricht nicht für eine tatkräftige Regierung.“

Es gibt allerdings auch Punkte, die DIE LINKE ausdrücklich begrüßt, so z.B., dass es

-    ab dem nächsten Schuljahr keine Hauptschulklassen mehr geben wird,

-    eine Konkretisierung des Klimaschutzprogramms vorgesehen ist und

-    es keine Privatisierungen mehr geben wird.

Zu kritisieren ist aber das Fehlen jeglicher Konsequenz aus dem Asklepios-Desaster.

Die GAL hat ihr Wahlversprechen für eine gebührenfreie Bildung gebrochen. Auch nachgelagerte Studiengebühren sind Studiengebühren. Das Büchergeld wird nicht abgeschafft.

Für die Abmilderung der sozialen Schieflage gibt es nur zaghafte Ansätze. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN stellt dazu fest: „Es hätte der Umschichtung kleinerer Finanzmittel im Haushalt bedurft um z.B. ein kostenloses Mittagessen in der Kita für alle Kinder und einen Schülerfahrschein einzuführen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass dieser Koalitionsvertrag weder einen Kassensturz noch eine Verbesserung der Einnahmeseite vorsieht.“

„Ob die Schule mit der geplanten 6-jährigen Grundschule so etwas wie »7 macht klug« wird, wage ich zu bezweifeln. Alles spricht im Moment dafür, dass die soziale Auslese der Schüler nicht später sondern bereits viel früher, nämlich in der Klasse, stattfindet.

Die Gefahr, dass es Gymnasiums- und Stadtteilgrundschulen gibt, zeichnet sich ab“, so Dora Heyenn weiter. Es ist damit zu rechnen, dass unter dem Diktum der Haushaltszwänge viele angekündigte und dringend notwendige Maßnahmen nicht ausgeführt werden.

„DIE LINKE wird in diesem Zusammenhang ihre Vorstellungen für einen Politikwechsel deutlich machen und in die politische Auseinandersetzung einbringen“, erklärte Joachim Bischoff abschließend.