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15. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE wird weiter energische und konstruktive Opposition sein

Die aktuelle Umfrage von Infratest dimap sieht DIE LINKE in Hamburg bei inzwischen neun Prozent. „Die gestiegene Zustimmung in der Stadt zeigt, dass unsere Fraktion und unsere Fraktionsvorsitzende ausgezeichnete Oppositionsarbeit machen“, erklärt dazu Bela Rogalla, Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Der klare Kurs der LINKEN für mehr soziale Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte, gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung durch Armut und die Verdrängung von Menschen aus ihren Stadtteilen findet bei den Wählerinnen und Wählern immer mehr Zustimmung. Olaf Scholz verliert als Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender die Zustimmung für seine Politik, die die sozialen Ausgrenzung von Kindern und Familien in vielen Vierteln dieser Stadt akzeptiert, die eine inhumane und menschenrechtsfeindliche Flüchtlingspolitik verantwortet und eine Polizeiführung begrüßt, die in gesellschaftlichen Konfliktsituationen den polizeilichen Ausnahmezustand in Gefahrengebieten ausruft. Die Menschen in Hamburg wollen in einer sozialen, toleranten und weltoffenen Stadt leben und erwarten deshalb von Bürgerschaft und Senat politische Antworten und Konzeptionen, die die gesellschaftliche Konflikte anpacken und lösen. Dazu ist Olaf Scholz offensichtlich nicht in der Lage.“

„Das Umfrageergebnis ist eine Bestätigung unserer Oppositionsarbeit“, freut sich Dora Heyenn, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass dieser Senat und dieser Bürgermeister unbedingt eine energische und konstruktive Opposition brauchen. Das werden wir LINKEN auch weiterhin machen.“