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9. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE will Lohnungleichheit in den Jobcentern beseitigen

CC-BY-SA 2.5: Daniel Schwen

Die Fraktion DIE LINKE will die langjährige Lohnungerechtigkeit zwischen städtischen Angestellten in den Jobcentern und ihren KollegInnen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) beseitigen. Der entsprechende Antrag (Drs. 21/623) wird am Donnerstag in der Plenarsitzung behandelt. „Wenn kleine Städte wie Mönchengladbach es schaffen, diese elementare Ungerechtigkeit im öffentlichen Dienst zu beseitigen, dann sollte auch eine Weltmetropole wie Hamburg in der Lage sein diese Lohnungerechtigkeit zu beenden. Der Senat muss das jetzt endlich angehen“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die bestehende Lohnungleichheit in den Jobcentern zwischen städtischen Angestellten einerseits und Angestellten der BA andererseits kann bis zu mehrere hundert Euro betragen. Diese Ungerechtigkeit könnte mit einer Zulage für die städtischen Angestellten problemlos beendet werden. In anderen Städten ist dies bereits geschehen. „Ich hoffe sehr, dass der Antrag im Sozialausschuss in einer konstruktiven Atmosphäre beraten und anschließenden in der Bürgerschaft überparteilich beschlossen wird“, so Hannemann. „Was SozialdemokratInnen und Grüne in Städten wie Mönchengladbach schaffen, wird auch hier möglich sein. Am Ende bleibt es eine Frage des politischen Willens und schlussendlich eine Frage der Gerechtigkeit.“