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23. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE will es wissen: Was kommt nach der Wahl auf den Tisch?

Das will DIE LINKE vom Senat wissen und zwar vor dem 27. September. Dazu die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „In Jesteburg hat die CDU schon die Tagungsräume gebucht, die Haushaltslöcher werden täglich größer und Senator Wersich hat laut überlegt im Kitabereich Mittel zu streichen! Wir fordern den Senat und den ihn tragenden Parteien auf noch vor der Wahl auf offen zu legen, was angesichts der wirtschaftlichen Situation auf die Hamburger und Hamburgerinnen zukommt.“

Klar ist, dass die Szenarien von einer Kreditaufnahme der benötigten Mittel in voller Höhe und Einsparungen in den einzelnen Ressorts jetzt bereits fiebrig durchgerechnet und verhandelt werden. Die Elbvertiefung wurde bereits verschoben. DIE LINKE hofft, sie wird ganz gestrichen.

„Es muss auf den Tisch, ob im Herbst die schwarz-grüne Koalition mit einer weiteren erheblichen Neuverschuldung  die Probleme in Hamburg regeln will ohne sich auch nur ansatzweise um Steuergerechtigkeit zu kümmern“, so Dora Heyenn weiter.

Die Anzeichen, dass ein gigantisches Sparprogramm auf den Weg gebracht werden soll, mehren sich aber leider auch die, dass davon vor der Bundestagswahl nichts an die Öffentlichkeit gelangen soll. DIE LINKE befürchtet, dass im sozialen Bereich wieder der Rotstift angesetzt wird. Die Frage ist auch, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zeitlich verschoben, d.h. gestrichen werden. Werden es hauptsächlich die grünen Vorhaben sein?

„Ich fordere GAL und CDU auf offen zu legen, was sie nach der Wahl  vorhaben  - darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Politikverdrossenheit in Reden zu beklagen und in der Praxis selbst dazu beizutragen, das passt nicht zusammen“, so Dora Heyenn abschließend.