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22. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE will Atomtransporte verhindern

Die Fraktion die DIE LINKE hat einen Antrag zu den Atomtransporten durch Hamburg eingebracht. Der Antrag steht am 31. März in der Bürgerschaft zur Abstimmung und enthält zehn Forderungen. Darin fordert DIE LINKE zunächst das klare Bekenntnis von Senat und Bürgerschaft gegen jegliche Atomtransporte. Außerdem enthält der Antrag die Forderung nach sofortiger Beseitigung des Vollzugsdefizits bei Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der bestehenden und leider nur lückenhaften Gesetze sowie ein Ausstiegskonzept, das die Transporte dauerhaft und endgültig verbietet.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Die Anzahl und der Umgang mit den Atomtransporten in Hamburg erfordert politisches Handeln. Die Geheimnistuerei muss endlich aufhören, die Fakten gehören an die Öffentlichkeit. Im Rahmen der geltenden Gesetze müssen die Mängel in der Durchführung, der Kontrolle und bei dem Katastrophenschutz sofort abgestellt werden. Der Kompetenzwirrwarr muss beendet werden, klare Zuständigkeiten in einer Hand müssen her."

In Bremen haben der Bürgermeister Jens Böhrnsen, Senat und Bürgerschaft ein klares Bekenntnis gegen jegliche Atomtransporte abgelegt.

"Wir wollen Euren Atomschrott nicht! Was hindert Ole von Beust daran, das Gleiche zu erklären? Dann wären wir einen Schritt weiter. Nur ein Ende der Atomtransporte gewährleistet die Sicherheit der Bevölkerung. Schwarz-Grün pokert hier mit hohem Einsatz - dem Leben und der Gesundheit der Menschen in Hamburg. Die GAL muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich durch ihr Stillschweigen weiter zur Bündnispartnerin der weltweiten Atomwirtschaft machen möchte", kritisiert Dora Heyenn.

Immer, wenn der schwarz-grüne Senat Differenzen zu politischen Fragen, wie z.B. beim Kohlekraftwerk Moorburg oder dem Betrieb vom AKW Krümmel hat, wird die Karte gezogen, er habe leider keine Kompetenzen für politisches Handeln. Das sieht DIE LINKE völlig anders. Der Senat ist für die Sicherheit von Hamburg verantwortlich, also muss er auch alle Maßnahmen ergreifen, die zur Verfügung stehen.

"Es ist alles eine Frage des politischen Willens. Außer über Landesbeteiligungen kann die CDU-GAL-Regierung über das Atom-, Gefahrgut-, Strahlenschutz-, Hafen-, Umweltschutz-, Straßen- und Wegerecht Einfluss nehmen. Hinzu kommen noch Verkehrsvorschriften und der Arbeitsschutz. Wir erwarten ein Konzept zur Einstellung der Atomtransporte", so Dora Heyenn abschließend.

Bei der Aufdeckung der Atomtransporte war DIE LINKE deutlich schneller als der Senat.

Wenn der Senat trotz der Gefahr für die Bevölkerung nicht handelt, wird die Fraktion das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die entsprechenden Gesetze selbst einbringen.

Auch auf der Straße ist Widerstand zu erwarten. Am 24. April findet eine Menschenkette gegen Atomkraft durch Norddeutschland statt. Dort ist die GAL Bündnispartner - in der Bürgerschaft muss sie es noch beweisen.