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18. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE warnt: Vorschulkindern droht Zwei-Klassen-Gesellschaft

© pixelio / Dieter Schütz

Zur Einigung über einen Landesrahmenvertrag zwischen den Wohlfahrtsverbänden und den Senatoren Scheele und Rabe erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es wundert mich, dass jetzt für die Betreuung in der Schule Personalschlüssel vereinbart worden sind, die bestenfalls bei 1:15 liegen. Im Kita-Gutscheinsystem muss schon ab 1:12 ein zweiter Erzieher eingesetzt werden." Und das, obwohl ein Rechtsgutachten vorliegt, das die Anwendung des neuen Personalschlüssels juristisch zumindest in Frage stelle."

Yildiz weiter: "Jetzt gibt es ein Zwei-Klassen-System im Vorschulbereich. Im Bereich der Kitas gelten nicht nur bessere Personalstandards als im GBS-Bereich. Es gelten auch andere Zugangsvoraussetzungen. In den Kitas haben Kinder, deren Eltern arbeitslos sind, einen Rechtsanspruch auf 5 Stunden, im GBS- System können sie bis in den Nachmittag hinein betreut werden. Ein Platz im GBS- System ist kostenlos, in den Kitas müssen bis jetzt Stunden zugekauft werden."

Ein falscher Weg, findet Yildiz. Er fordert gleiche Bedingungen für alle Vorschulkinder - in der Kita und an den Schulen. "Diese Gleichheit muss für Gebühren, für Personalstandards und für Zugangsbedingungen gelten. Sonst melden die Kinder von Eltern mit Arbeit ihre Kinder im Kita-Gutscheinsystem an und nutzen die bessere Qualität. Und für die Kinder aus arbeitslosen Familien bleibt nur noch das GBS- System. Diese Situation muss unbedingt vermieden werden", erklärt Mehmet Yildiz.

Dabei stellt der Abgeordnete fest, dass Sprachförderung immer noch kein Kriterium für den Rechtsanspruch auf sozial bedingten Bedarf in der Kita ist. Die Grosse Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/2501) habe aber ergeben, dass es dort, wo es Pilot- oder Modellschulen auf der Basis von GBS gibt, sehr hohe Bedarfe für Kinder aus dem KESS 1 und 2 vorliegen. Über 40% der Kinder haben dort Förderbedarfe nach § 28 oder § 45 Hamburger Schulgesetz. Der KESS-Faktor beschreibt die soziale Lage des jeweiligen Stadtgebietes. Billstedt z.B. hat den Faktor 1, Othmarschen den Faktor 6. Allerdings sei auch feststellbar, dass wesentlich mehr laufende GBS-Schulen in den KESS-5- und -6-Gebieten entstanden sind, als in den ärmeren KESS-1- und -2-Gebieten. In den Gebieten von KESS 1 bis 4 sind die Beteiligungen an dem GBS-System eher gering, während sie in den KESS 5 und 6 Gebieten wie Eimsbüttel oder Eppendorf sehr hoch sind. Dort gibt es viele Doppelverdiener. Die Kinder dieser Eltern hätten jetzt schon einen Anspruch auf Betreuung im Rahmen des Kita-Gutscheinsystems. Die Ferienbetreuung werde generell nur selten angewählt. Hier wirken die bisher geltenden Gebühren für viele Familien abschreckend.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz: "Die gute Idee, für alle Schulkinder einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung zu schaffen, wird durch die Qualitätsverschlechterungen und die mangelhaft geplante Reform in ihr Gegenteil verkehrt. Der SPD- Senat hat zwar zusätzliche Gelder in die Hand genommen, aber bei den jetzigen Rahmenbedingung werden die Kinder in der Regel nur verwahrt. Vernünftige Bildung und Betreuung sind mit den jetzigen Betreuungsschlüsseln nicht zu realisieren."

Es sei zu befürchten, dass die Eltern von Kindern in den sozialen Brennpunkten der Stadt unter diesen Bedingungen ihre Kinder nicht in dem notwendigen Umfang in die ganztägige Bildung und Betreuung gäben. Dabei sei über den zusätzlichen Raumbedarf, den Kantinenausbau, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, das Verhältnis zum Sozialraum oder ein Gebührenmodell noch gar nicht abschließend gesprochen worden. All das sei aus dem jetzt beschlossenen Vertrag ausgeklammert worden. "Die Sorge vieler Eltern ist berechtigt, dass ihre Kinder zu Versuchskaninchen dieser Reform werden", sagt Yildiz.

Es genüge nicht, "nur etwas mehr Geld in das GBS-System zu stecken": Die ganze Reform müsse neu geplant werden. Die Erfahrungen mit den bisherigen Standorten müssen sorgfältig ausgewertet werden. In diese Richtung wird DIE LINKE weiter arbeiten. "Es kann nicht angehen, dass sich durch eine schlecht geplante Reform, diejenigen, die bisher keinen Anspruch auf einen Kita-Gutschein hatten, von der Stadt schlechtere Bedingungen geboten bekommen als die, die schon jetzt einen Kita-Gutschein haben. Die Reform muss vom Kind aus gedacht werden, nicht nur von der Berufstätigkeit der Eltern her. Und schon gar nicht um Kosten zu senken", sagt Yildiz.