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26. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE: Volkshochschule muss Nazis sofort ausladen!

Unter dem Motto „Wahlen in Wandsbek – Spitzenkandidaten live“ veranstaltet die Volkshochschule-Ost am morgigen Sonntag einen „Markt der Parteien“, zu der offensichtlich auch die NPD Hamburg eingeladen wurde. „DIE LINKE wird sich an keiner Veranstaltung beteiligen, zu der Nazis von der NPD eingeladen wurden“, erklärt dazu
Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg. „Erst vor kurzem hat der Hamburger Landesvorsitzende der NPD erklärt, er sei Nationalsozialist. Wir rufen deshalb alle demokratischen Parteien auf, die rassistische und menschenverachtende Propaganda der NPD auf dem ,Markt der Parteien zu verhindern.“ Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert die Volkshochschule auf, die NPD sofort auszuladen: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir fordern das Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht und werden nicht mit Nazis diskutieren!“

„Wandsbek ist ein bunter Bezirk, in dem kein Platz für Nazis ist“, ergänzt Julian Georg, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wandsbek, den die Volkshochschule ebenfalls zu der Veranstaltung eingeladen hat. „Wir streiten innerhalb und außerhalb der Bezirksversammlung für ein soziales Wandsbek mit einer kulturellen Vielfalt! Menschenverachtende Parolen von Nazis werden wir in Wandsbek nicht tolerieren. Ich werde selbstverständlich an keiner Diskussion teilnehmen, zu der auch die NPD eingeladen ist. Ich diskutiere nicht mit Nazis!“

Bela Rogalla fordert daher die Volkshochschule auf, für öffentliche Veranstaltungen eine Ausschlussklausel zu verwenden, die von den Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus empfohlen wird. Diese lautet: „Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Wenn dieser Ausschluss nach §6 des Versammlungsgesetzes angekündigt ist, kann die Versammlungsleitung Nazis verweigern, an der Veranstaltung teilzunehmen und den Ausschluss nötigenfalls mit Hilfe der Polizei durchsetzen.“