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6. Juni 2014 Pressestelle

DIE LINKE verurteilt die Polizeigewalt gegen Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Rathausmarkt

Die friedliche, sitzende Versammlung der Lampedusa-Flüchtlinge für ein humanitäres Bleiberecht und das Recht zu Arbeiten ist eine demonstrative Protestaktion des zivilen Ungehorsams. DIE LINKE steht an der Seite der Lampedusa-Flüchtlinge und wird mit ihnen weiterhin gemeinsam und engagiert gegen die inhumane Flüchtlingspolitik des SPD-Senats streiten.

Bela Rogalla, Landessprecher der LINKEN: „Wir unterstützen den gewaltfreien zivilen Ungehorsam der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg! Die Anwendung von willkürlicher Polizeigewalt, von Schmerzgriffen, Faustschlägen und Reizgas gegen traumatisierte Kriegs-Flüchtlinge ist eine Schande für den Bürgermeister Olaf Scholz und seinen SPD-Senat! Wir fordern den SPD-Senat auf, die angedrohte Abschiebung von Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe sofort zu unterbinden und ihnen endlich ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Der politische Konflikt um das Bleiberecht der Flüchtlinge wird sich nicht mit Polizeigewalt lösen lassen.“

Willkürliche Polizeigewalt zur Identitätsfeststellung von Menschen, die sich an einer friedlichen, demonstrativen Versammlung in der Bannmeile vor dem Rathaus beteiligen und damit nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, missachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung von Polizeigewalt ist rechtswidrig und verwirklicht den Straftatbestand der Körperverletzung im Amt.

DIE LINKE fordert deshalb eine detaillierte politische und juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am Donnerstag, den 5. Juni 2014 auf dem Rathausmarkt.