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19. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE verurteilt die Durchsuchung und ruft zu gewaltfreien Sitzblockaden auf

DIE LINKE verurteilt die Durchsuchung von Büros des antifaschistischen Bündnisses "Dresden nazifrei!" in Dresden und Berlin. Als Zeichen der Solidarität wird die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE an ihrem Büro das beschlagnahmte Plakat des zivilgesellschaftlichen Bündnisses anbringen, um zur antifaschistischen Demonstration am 13.2.2010 in Dresden aufzurufen. Außerdem wird die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE eine Informationsveranstaltung und ein Trainingsseminar für gewaltfreie Sitzblockaden anbieten.

Weder der Aufruf für gewaltfreien Sitzblockaden noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sind strafbar. Der Aufruf ist vielmehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst und die Durchführung von Sitzblockaden genießt den Schutz der Versammlungsfreiheit.

Seit Jahren marschieren tausende Neonazis aus ganz Europa in Dresden auf, um ihre antisemitische, rassistische und geschichtsrevisionistischen Propaganda zu verbreiten. Aber in diesem Jahr hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den "Ärzten" gebildet, um sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"DIE LINKE ruft gemeinsam mit einem breiten antifaschistischen Bündnis zu gewaltfreien Sitzblockaden auf, um sich den Neonazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie in den Weg zu stellen. Wir werden als Reaktion auf die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Protestes eine Informationsveranstaltung und ein Trainingsseminar für gewaltfreie Sitzblockaden im Rathaus anbieten, um das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen."