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2. Mai 2008 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE verurteilt den Neonazi-Aufmarsch durch Hamburg-Barmbek.

Friedliche Großdemonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts ist ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und neonazistische Gewalt.

DIE LINKE verurteilt den brutalen Polizeieinsatz gegen couragierte AntifaschistInnen und Hamburger BürgerInnen, die sich den Neonazis in den Weg gesetzt haben.

Innensenator und Polizeiführung missachten den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes zur Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und drohten mit Strafanzeigen gegen den Versammlungsleiter des Bündnisses gegen Rechts.

Die friedliche Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts mit über 10.000 Menschen gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek war ein großer Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements. Zu der Demonstration gegen die Neonazis hatte ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Kirchen, DGB-Jugend, Geschäftsleuten, antifaschistischen Initiativen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen sowie der LINKEN aufgerufen. Auf der Demonstration sprachen u.a. Esther Bejarano vom Auschwitz-Komitee, der Barmbeker Pastor Rainer Hanno, Dr. Jürgen Bönig vom Museum der Arbeit, der Schauspieler Rolf Becker, die Betriebsrätin und Abgeordnete Kersten Artus, der Kabarettist Thomas Ebermann, VertreterInnen von Studierenden aus GEW und ver.di sowie von Avanti und anderen antifaschistischen Initiativen gesprochen.

Prof. Dr. Norman Paech, Hamburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN forderte in seiner Rede auf der Demonstration ein erneutes NPD-Verbotsverfahren und die sofortige Abschaltung der vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leute in der NPD.

Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Ein ganzer Stadtteil hat sich, unterstützt von vielen anderen Menschen, am 1. Mai der Provokation der Neonazis entgegengestellt. Angesichts des vielfältigen friedlichen Widerstands ist es ein handfester politischer Skandal, dass der scheidende Innensenator Udo Nagel und die Polizeiführung den Neonaziaufmarsch mit Wasserwerfern, Räumpanzern und Schlagstöcken gegen die vielen gewaltfreien Spontan-Kundgebungen von couragierten AntifaschistInnen und AnwohnerInnen durchgesetzt haben.

Fehlt dem Innensenator Nagel wirklich jedes Gespür dafür, dass Transparente wie »Krieg gegen ein Scheiß-System« äußerste Gewaltbereitschaft demonstrieren? Dass Parolen wie »Nie wieder Israel« eine ungeheuerliche Bedrohung jüdischer BürgerInnen sowie die Hasstiraden gegen MigrantInnen eine direkte Gefahr für Menschen bedeuten? Die Transparente, Parolen und Reden der Neonazis erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung und hätten alleine schon die sofortige Auflösung gerechtfertigt. Zudem ging von dem Neonazi-Aufzug zu jedem Zeitpunkt eine konkrete Gefahr für die Sicherheit von JournalistInnen und GegendemonstrantInnen aus. Der gewalttätige Angriff von Neonazis auf Journalisten während der Auftaktkundgebung am S-Bahnhof Alte Wöhr sowie verschiedene Angriffe von Neonazis während der Demonstration im Rübenkamp hätten ebenfalls die sofortige Auflösung erfordert.

Während einerseits der menschenverachtenden Hetze der Neonazis mit Polizeigewalt der Weg freigeräumt wird, werden die friedlichen couragierten Sitzblocken und die Großdemonstration kriminalisiert.

Der Innensenator und die Hamburger Polizeiführung haben damit eklatant gegen das Deeskalationsgebot des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte der Demonstrationsroute des Hamburger Bündnisses gegen Rechts den Vorrang gegenüber der Nazi-Demonstration eingeräumt.

Nachdem die Demonstrationsroute des Hamburger Bündnisses gegen Rechts vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, hätte die Polizeiführung den Neonaziaufmarsch an der Alten Wöhr unverzüglich aufgrund der von den Neonazis ausgehenden konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbieten müssen.

Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb im Innenausschuss der Bürgerschaft eine detaillierte Untersuchung der Neonazi-Demonstration sowie des Polizeieinsatzes initiieren.“