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7. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE verurteilt den martialischen Polizeieinsatz gegen die Rote Flora

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft verurteilt die Durchsuchung der Roten Flora mit einem martialischen Polizeieinsatz am Sonntag, den 6. Juli 08, im Hamburger Schanzenviertel.

Die Polizei hat in den frühen Morgenstunden die Nothilfe mehrerer Passanten zugunsten einer Frau auf der Piazza gegenüber der Roten Flora zum Anlass genommen, mit insgesamt 370 Polizisten, mehreren Wasserwerfern und Räumpanzern sowie einem mehrstündigen Hubschraubereinsatz die Rote Flora gewaltsam zu durchsuchen. Dabei wurden im Gebäude willkürlich mehrere Türen von der Polizei aufgebrochen und erheblicher Sachschaden angerichtet, obwohl die Rechtsanwälte der Roten Flora zuvor eine Vereinbarung mit der Polizei über den freien Zutritt zu den Räumen getroffen hatten.

Die Inszenierung eines Ausnahmezustandes zeigte sich auch während der Spontandemonstration gegen den Polizeieinsatz am Abend. Unter dem Motto "Gegen Sexismus und Repression" demonstrierten über 800 Menschen in Altona. Dabei hat eine Festnahmeeinheit der Polizei die Demonstration in der Schanzenstraße angegriffen und ein Transparent entwendet, obwohl der Versammlungsleiter vor Ort entsprechend der Auflagen bereits handelte. Auf der Stresemannstrasse wurde der gesamte Demonstrationszug eingekesselt, friedliche Demonstranten wurden mehrfach von PolizistInnen attackiert. Am Ende der Demonstration vor der Roten Flora verweigerte die Polizei den freien Abzug auf die Piazza. Mit brutaler Gewalt traten PolizistInnen in die Demonstration und schlugen DemonstrantInnen mit Tonfa-Stöcken auf Nierenhöhe. Ein Demonstrant wurde schwer am Fußknöchel verletzt.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

"Die martialische Durchsuchung der Roten Flora und die willkürlichen Festnahmen von 13 Personen sind ein politisch motivierter Angriff des Innensenators auf die linke Szene in Hamburg. Womöglich beabsichtigte der CDU-Innensenator dabei auch den GAL-Koalitionspartner vorzuführen. Wie auch immer: Der CDU-GAL-Senat setzt den law-and-order-Kurs von Schill, Kusch und Nagel nahtlos fort."

Die LINKE verurteilt die Kriminalisierung von linken Initiativen und Projekten sowie die staatliche Repression gegen Menschen, die sich in der Roten Flora engagieren und amüsieren.