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5. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE verlangt Aufklärung über Sperrung des Gewerkschaftshauses durch die Polizei

Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion

Die Hamburger Polizei hat am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, das Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof abgeriegelt. Zahlreiche Menschen konnten deshalb nicht an der im Haus stattfindenden Diskussion teilnehmen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft verlangt jetzt lückenlose Aufklärung der Umstände, unter anderem mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage. „Das unverhältnismäßige Verhalten der Polizei hat eine schlimme Symbolik: Als Staatsmacht ausgerechnet am 1. Mai das Gewerkschaftshaus zu blockieren, hat bei vielen Menschen nackte Wurt ausgelöst“, erklärt dazu Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Vor allem jüngere Menschen wurden nicht in das Gewerkschaftshaus gelassen, darunter etliche junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Der Vorfall ist umso unverständlicher, weil der DGB nach unserer Kenntnis nicht darum gebeten hatte, den Eingang zu sperren. Im Gegenteil haben Funktionärinnen und Funktionäre des DGB mehrfach darum gebeten, den Zugang zum Gewerkschaftshaus freizugeben. Es kann nicht angehen, dass die Polizei derart in das Hausrecht eingreift.“

Mit ihrer Anfrage will die Fraktion unter anderem erfahren, wer wann auf welcher Grundlage entschieden hat, das Gewerkschaftshaus für die Öffentlichkeit zu sperren und in welcher Form und wann genau der DGB über die Sperrung informiert wurde. Auch die Zahl und Grundlage der erteilten Platzverweise will die Fraktion in Erfahrung bringen. Unter anderem gegen den Bezirksvorsitzenden der IG BAU und Mitglied des DGB-Vorstandes, Matthias Maurer, hatte die Polizei einen Platzverweis ausgesprochen.

Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.