Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
17. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE unterstützt weltweiten TTIP-Aktionstag

Weltweit demonstrieren am kommenden Samstag wieder Menschen am jährlichen Aktionstag gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP. Auch DIE LINKE unterstützt diese Aktionen und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. „Demokratische Gesetzgebungsverfahren können durch TTIP genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der öffentlichen Hand. Davon wird auch Hamburg betroffen sein“, begründet dies Martin Dolzer, Europa-, Friedens-, und Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn mit dem TTIP-Freihandelsabkommen ist geplant, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten die Staaten der Europäischen Union wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern könnten, auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können. Auch der Hamburger Mindestlohn beispielsweise könnte zu so einer Klage führen.“

Bedroht sind auch Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in ganz Europa. „Wir wollen keine Gentechnik im Essen, kein Fracking, durch das umweltschädigende Chemikalien in Böden gelangen, und keinen neuen Wettlauf um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards“, so Dolzer. „Außerdem würde der durch das Abkommen ausgelöste Konkurrenz- und Preiskampf die Ökonomien und Gesellschaften in Afrika und dem Mittleren Osten verstärkt ruinieren und auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.“