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10. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE unterstützt Protest der BUSS-Beschäftigten

Beschäftigte des BUSS-Hansa-Terminals werden morgen gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch die vom Senat forcierte Kündigung des Terminals zum Ende des Jahres 2016 protestieren. Für diese vorzeitige Kündigung hatte die Stadt dem Besitzer 2009 über 150 Millionen Euro überwiesen. „Diese völlig überzogene Summe hat der damalige schwarz-grüne Senat ohne Not verpulvert, denn der Bau eines überflüssigen weiteren Container-Terminals an diesem Standort wurde glücklicherweise nicht realisiert“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unter den Tisch gefallen ist bei dieser überhasteten Aktion die Situation der Beschäftigten: In den Verhandlungen wurden keine Ersatzarbeitsplätze vereinbart, noch nicht einmal ein Teil der 150 Millionen Euro wurde für einen Sozialplan reserviert.“

Dieses ignorante Verhalten gegenüber den Beschäftigten setze nun der rot-grüne Senat fort: Die Kündigung zum Jahresende bedeutet das Ende für 100 direkte Arbeitsplätze und etliche weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern. Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE den Protest der Vertrauensleute, die am morgigen Donnerstag, 11. Februar um 15 Uhr von den Marco-Polo-Terrassen zum Rathaus demonstrieren werden.

„Die damals ausgesprochene unsinnige Kündigung wird jetzt aus einem hohlen Prinzip heraus durchgesetzt“, kritisiert Hackbusch. „Denn es existiert ja kein Plan, was nach der Räumung mit den Flächen passieren soll. Der Kuhwerder-Terminal in der Nachbarschaft ist ein warnendes Beispiel: Er ist heute eine Sandkuhle! Aufgabe des Senats wäre es, eine Perspektive für konventionelles Stückgut, Schwerguttransport und individuelle Abfertigung zu entwickeln.

Stattdessen schließt die HHLA zeitgleich noch die HHLA Logistik und das Überseezentrum. Beide Schließungen betreffen einen wichtigen Teil des Universalhafens, der nicht nur besonders arbeitsplatzintensiv ist, sondern auch Unternehmen und wirtschaftliche Aktivitäten in dieser Stadt bindet.“

DIE LINKE fordert daher, den Vertrag mit BUSS zu verlängern und ein Konzept für den konventionellen Stückgutumschlag im Hamburger Hafen zu entwickeln.