Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
12. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE unterstützt Forderungen des Akademischen Senats

Mit der Universität Hamburg ist in der Vergangenheit nicht gut umgegangen worden. Nun will Olaf Scholz gut regieren. Das sieht nach Ansicht der hochschulpolitischen Sprecherin Dora Heyenn so aus: „Die stabile Unterfinanzierung der Hochschulen verschärft sich unter dem SPD-Senat zum Desaster. In der Opposition konnte Dorothee Stapelfeldt die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Hochschulen gar nicht scharf genug kritisieren. Als Senatorin mit einer absoluten SPD-Mehrheit im Nacken gilt offenkundig ‚was stört mich mein Geschwätz von gestern’. Im Wahlkampf wurde in einer Podiumsdiskussion im Akademischen Senat der Universität von Frau Stapelfeldt der Eindruck erweckt, die Sozialdemokraten hätten verstanden, dass alles passieren dürfe, nur nicht eine weitere Kürzung der Mittel. Nun ist sie es, die genau dafür plädiert, weil es ‚nicht anders geht’. Wir teilen die Einschätzung des Akademischen Senats, dass die Kürzungspläne des SPD-Senats einer Zerschlagung der Hochschullandschaft in Hamburg gleichkommt.“

Die scharf kritisierten Sparmaßnahmen des schwarz-grünen Senats bleiben nicht nur bestehen, sondern werden durch massiven Personalabbau und erhöhte globale Minderausgaben noch verschärft. Die Finanzierung von Lohn-, Gehalts- und Preissteigerungen sind nicht mehr gesichert und mit Mietzahlungen für Interimslösungen werden die Hochschulen ebenfalls allein gelassen. „DIE LINKE fordert ebenfalls den Senat auf, die Kürzungsvorschläge für die Hochschulen zurückzuziehen und wie mit der Kita-Initiative einen Konsens zu suchen. Wir werden bei den Haushaltsberatungen mit allem Nachdruck aufzeigen, dass dieser Kahlschlag zum Nachteil von Hamburg ist und es durchaus Alternativen gibt“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

In einer Rede in der Bürgerschaft am 25. August 2010 stellte Dorothee Stapelfeldt fest: „Die Universität ist, wie alle Hamburger Hochschulen, auf ein zügiges und verlässliches politisches Handeln angewiesen. Dazu müssen natürlich in aller erster Linie Gelder bereitgestellt werden,…“

„Das steht genauso im Widerspruch mit dem Handeln als Wissenschaftssenatorin wie die zögerliche Umsetzung des Wahlversprechens, die Studiengebühren abzuschaffen. Hinters Licht geführt müssen sich allerdings alle fühlen, wenn langsam an die Öffentlichkeit kommt, dass nicht die Studiengebühren nicht einmal in voller Höhe den Hochschulen erstattet wird. Bei dieser Art Regieren wird die Politikverdrossenheit immer weiter zunehmen“, so Dora Heyenn abschließend.