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19. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE trägt den ElPhi-Größenwahn nicht mit

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den 195-Millionen-Euro-Deal zum Weiterbau der Elbphilharmonie ab. „Mit diesem Aufschlag für Hochtief und mit den zusätzlichen Kosten für die Stadt steigen die Gesamtkosten des Baus von 607 auf 866 Millionen Euro“, rechnete Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, in der heutigen Sondersitzung der Bürgerschaft vor. „Kein Wunder, dass die Elbphilharmonie in Hamburg zum Inbegriff von Größenwahn und politischer Dummheit geworden ist.“ Eine solche Geldverschwendung trägt DIE LINKE gerade auch angesichts der Kürzungspolitik des Bürgermeisters im sozialen Bereich nicht mit.

„Da ist eine kleine Kaste dem Größenwahn erlegen und hat sich einen Tempel der elitären Kultur entworfen“, erinnerte Hackbusch an die Anfänge des Projekts Elbphilharmonie. „Die Bevölkerung in Hamburg hat das nur ertragen, weil es angeblich kostengünstig sei – die Stadt müsse kaum dazu bezahlen. Die Kostenexplosion der letzten Jahre bewies aber, dass für dieses Projekt der Steuersäckel der Stadt ausgenommen werden sollte wie eine Weihnachtsgans.“ Waren in der Machbarkeitsstudie von 2005 Kosten von 77 Millionen Euro für die Stadt eingeplant, müssen die Hamburgerinnen und Hamburger nach der aktuellen Neuordnung 660 Millionen Euro zuzahlen.

„Die vom Senat vorgelegte Neuordnung bietet keine ernsthaften Sicherheiten, um weitere Kostensteigerungen zu verhindern“, kritisierte Hackbusch. So sei weiterhin das Bausoll nicht endgültig festgelegt, die Sachverständigen der Stadt würden von Hochtief beauftragt und bezahlt und die Sanktionen und Vertragsstrafen seien zu gering und nicht realistisch durchsetzbar. „Konflikte über Planung und Bauausführung werden zeitlich nach hinten auf die Abnahme des Bauwerks und darüber hinaus verschoben. Damit erhält der Auftragnehmer ein erhebliches Druckpotential gegenüber der Politik“, so der Haushaltsexperte. „Aber offenbar sucht der Bürgermeister den bequemen Weg und kauft sich mit Steuergeldern vorübergehend aus der politischen Verantwortung heraus.“ Er befürchtet, dass der Senat deshalb zukünftige Konflikte verschleiern oder verschieben und drohende Mehrkosten wieder viel zu spät thematisieren wird.

„Die Hamburgische Bürgerschaft muss ab sofort sehr genau hinsehen, was sich auf der Baustelle tut. Denn sie ist im gesamten bisherigen Projektverlauf nur sehr gezielt und einseitig über das Projektgeschehen und die Kostenentwicklung informiert worden. Das ist mit ihren parlamentarischen Kontrollaufgaben und der gewissenhaften Ausübung ihres Budgetrechts nicht vereinbar“, erklärte Hackbusch. Deshalb beantragte DIE LINKE, eine fraktionsübergreifende Bau-Begleitgruppe einzurichten, die umfassende Zugangs- und Informationsrechte erhält, um sich zeitnah und unabhängig über die Entwicklung des Projekts und gegebenenfalls eintretende Kostenrisiken und Vertragskonflikte zu informieren.