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11. November 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

DIE LINKE stoppt private „Wahlurnen“ der Pro-Olympia-Kampagne

Die Pro-Olympia-Kampagne hat in Einkaufszentren die HamburgerInnen aufgefordert, ihre Wahlbriefe zum Referendum in Wahlurnen nachempfundene und mit Wahlwerbung beklebte Kästen auf Werbeflächen einzuwerfen. Nach einer Intervention der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte das Landeswahlamt nun mit, dass die vermeintlichen Wahlurnen „zur Vermeidung jeglicher Irritationen nicht mehr (verwendet werden). Dies ist auch aus unserer Sicht eine gute Entscheidung.“ „Gut, dass diese seltsame Praxis jetzt beendet wird“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. „Denn es ist politisch sehr fragwürdig, wenn Akteure einer politischen Auseinandersetzung vermeintliche Wahlurnen aufstellen und amtliche Wahlunterlagen entgegennehmen. Aus unserer Sicht kann dabei nicht garantiert werden, dass das Wahl- und das Postgeheimnis gewahrt bleiben. Wer stellt sicher, dass alle Briefe das Wahlamt erreichen?“ Unabhängig davon, wie sich die Situation juristisch darstellt, bleibe ein fader Beigeschmack, so Yildiz: „Faire und geheime Wahlen sind eine Grundlage dieser Demokratie und dürfen nicht zur Disposition stehen. Wir fordern die städtischen Stellen auf, diesen Vorgang eingehend zu prüfen und behalten uns rechtliche Schritte vor.“