Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
20. Juni 2012 Pressestelle

DIE LINKE setzt sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein!

Bild: www.refugio-muenchen.de

Am 20. Juni ist der „Tag des Flüchtlings“. Dieser Gedenktag wurde in den 80er Jahren ins Leben gerufen, um ein menschenwürdiges Leben von Flüchtlingen anzumahnen. Seit 2001 ist dieser Tag ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. Laut UNHCR sind im vergangenen Jahr 800.000 Menschen zur Flucht aus ihren Ländern getrieben worden. Insgesamt befinden sich etwa 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Kriege, Diktatur, Unterdrückung, Klimawandel und Hunger sind die Ursachen von Flucht und Vertreibung. 80% der Flüchtlinge werden von Entwicklungsländern aufgenommen; die reichen Länder tragen den geringsten Teil zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bei.

Im Sinne eines globalen und lokalen Politikverständnisses, müssen zum einen die Fluchtursachen weltweit angegangen werden. Hierzu gehört eine Wende hin zu einer fairen und solidarischen Weltwirtschaft, weg von einer Ausbeutung der sog. „Dritten Welt“ durch die Staaten des Nordens. Zum anderen muss auch hierzulande Flüchtlingen endlich ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Gesetze und Verordnungen, die ausschließlich eine diskriminierende Funktion haben müssen geändert werden. Wie etwa die als „Residenzpflicht“ bezeichnete Verweigerung einer räumlichen Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge und „Geduldete“, oder die Unterbringung in Lagern weit außerhalb bewohnter Gebiete, die der SPD-Senat im mecklenburgischen Horst praktiziert, müssen unverzüglich aufhören.

Am Tag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Asylbewerberleistungsgesetz. Menschen, die vom Asylbewerberleistungsgesetz betroffen sind (ca. 80.000 in Deutschland) müssen mit 60% des Hartz-IV-Satzes auskommen. Dieser wird ihnen häufig in entmündigender Form von Lebensmittelpaketen oder Gutscheinen „ausgezahlt“, die wiederum von Supermärkten oft nicht anerkannt werden. Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren eingestanden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sein könnte. Taten ließ das Eingeständnis bisher nicht folgen.

DIE LINKE setzt sich für die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen und der allgemeinen Menschenrechte von Flüchtlingen ein. Deshalb fordern wir in Hamburg:

  • einen generellen Abschiebestopp und die Schließung der Abschiebegefängnisse
  • keine Lagerunterbringung, sondern die Bereitstellung von Wohnraum in den Stadtteilen
  • die Achtung der Rechte minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, pädagogische Betreuung und Bildungschancen sowie sofortiger Stopp der menschenunwürdigen Altersfeststellung
  • dauerhafte Aufenthaltsperspektiven für Menschen mit Duldung
  • die Abschaffung der Residenzpflicht sowie gleichberechtigte gesundheitliche und materielle Versorgung
  • uneingeschränkten Zugang zu Bildung von der Kita an
  • ärztliche Versorgung für Menschen ohne Papiere (»anonymisierter Krankenschein«) und ihre Legalisierung nach sechs Monaten Aufenthalt in Hamburg, bei Jugendlichen sofort.