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13. Dezember 2007 Landesverband

DIE LINKE ruft zur Demonstration zur Verteidigung der Grundrechte auf.

Am kommenden Samstag werden Tausende Menschen in Hamburg demonstrieren: gegen die Einschränkung von Grundrechten und gegen die staatliche Allzweckwaffe bei politisch motivierter Kriminalisierung, den Paragrafen 129a. DIE LINKE. Hamburg unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme auf.

Die Innenbehörde reagiert mit der Dämonisierung der Demonstration im Vorfeld und dem Versuch, sie durch ein Paket von Auflagen einzuschnüren. Dazu erklärte Christiane Schneider, Landessprecherin und Bürgerschaftskandidatin der LINKEN:

„Leider ist die Wahrnehmung des urdemokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Hamburg keine Selbstverständlichkeit. Die von der Innenbehörde diktierten Auflagen sind Willkür. Schon durch eine Route, die an einem Polizeirevier vorbeiführt, wähnt sie die ,Funktionsfähigkeit des Staates‘ bedroht. Bedroht ist allerdings die Funktionsfähigkeit der Demokratie, wenn durch willkürliche Auflagen und Polizeikessel die Versammlungsfreiheit empfindlich eingeschränkt und damit verhindert wird, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Kritik öffentlich wahrnehmbar vertreten. Hier versucht eine Behörde, die bundesweit zu den Vorreitern für innere Aufrüstung, Überwachung und Ent-Rechtung gehört, sich vor dem Protest gegen genau diese Entwicklung zu schützen.

Das Waffenklirren im Vorfeld lässt für das polizeiliche Vorgehen am Samstag Schlimmstes befürchten. Wir appellieren an Innenbehörde und Polizei, die Grundrechte zu respektieren. Wir werden uns am Samstag mit vielen anderen versammeln und die Grundrechte verteidigen, indem wir sie wahrnehmen."