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24. Oktober 2007 Landesverband

DIE LINKE ruft zur Demonstration gegen die NPD auf

Am Freitag, den 26.10.2007 wollen Neonazis und NPD direkt vor dem SPD-Bundesparteitag eine Kundgebung abhalten. Die NPD hat ihre Kundgebung auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz am Dammtor für 15.30 h bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Hintergrund ist die Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

DIE LINKE ruft zur Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts in der Dammtorstrasse vor dem Antikriegsdenkmal von Hridlicka um 15.00 h auf, um gegen die antisemitische und neonazistische Hetze der NPD zu demonstrieren.

Auf der Kundgebung des Bündnisses werden Wolfgang Rose (ver.di), Inka Damerau (SPD), Antje Möller (GAL), Christiane Schneider (DIE LINKE), VertreterInnen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, des Flüchtlingsrats-Hamburg und viele mehr sprechen.

Christiane Schneider, Landessprecherin der LINKEN und Kandidatin zur Hamburger Bürgerschaft erklärte: "DIE LINKE fordert ein sofortiges NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, um den Neonazis das Parteienprivileg und damit die staatliche Finanzierung zu entziehen. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die mit ihrer menschenverachtenden Strategie der „national befreiten Zonen" die tägliche und mörderische Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen zum Parteiprogramm erklärt hat."

Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung nicht - sondern couragierte Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, um die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

Wir rufen deshalb alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an der Kundgebung gegen die Nazis zu beteiligen.