Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
16. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab

Cansu Özdemir, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der Bürgerlnnenbeteiligung dringend nachbessern.“

„Grundlage jeder Diskussion ist für uns und muss für alle sein, dass die Stadt ihren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen bei der menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten in vollem Umfang nachkommt“, führte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, aus. „Angesichts der Wohnungsnot in Hamburg heißt das, es muss gebaut, gebaut, gebaut werden.“ Realität sei aber auch, dass die Gesellschaft sich in der Frage des Umgangs mit der großen Zahl Geflüchteter zunehmend polarisiere. „Eine nur mit ,Nein‘ oder ,Ja‘ zu beantwortende Volksinitiative birgt die Gefahr, in der öffentlichen Diskussion letztlich auf die Frage ,Für oder gegen Flüchtlinge‘ zugespitzt zu werden. Welche Kräfte eine Kampagne mobilisiert, haben die InitiatorInnen nicht in der Hand, auch wenn sie sich öffentlich gegen rechts abgrenzen. Deshalb raten wir dringend von dem Vorhaben ab.“

Grundsätzlich kritisiert die Fraktion DIE LINKE, dass sich der Senat der Debatte um die Standorte und ihre Ausgestaltung nicht ernsthaft gestellt hat und damit zu der zugespitzten Situation erheblich beiträgt. „Nach welchen Kriterien Standorte ausgewählt oder verworfen wurden, ist ein Geheimnis des Senats. Welche alternativen Flächen es noch gibt, bleibt ebenfalls geheim“, stellte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, fest. „Bei den neuen Standorten muss was Gutes für die BürgerInnen und die Geflüchteten herauskommen. Das geht nur mit Beteiligung und viel Geld für die Ausstattung der Standorte und der Stadtteile.“

Der Bau von 5.600 Flüchtlingsunterkünften mit der „Perspektive Wohnen“ ist ein wichtiger, aber nur ein Schritt bei der Bewältigung der Herausforderungen. Dringend nötig ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE die Erhöhung des Wohnungsbauprogramms und des Anteils der Sozialwohnungen. Kurzfristig müssen leerstehende Büros für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werde. „Der Senat muss mit gutem Beispiel vorangehen und das nun ihm gehörende Axel-Springer-Haus für Geflüchtete zur Verfügung stellen“, forderte Özdemir. „Der hierhin geplante Umzug des Bezirksamts Mitte lässt sich verschieben, eine menschenwürdige Unterbringung nicht.“