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21. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE im Rathaus - Die Fraktion zieht Bilanz

Unter diesem Titel berichteten Fraktionsvorstand und Abgeordnete der Bürgerschaftsfraktion und stellten sich den Fragen der BürgerInnen und Parteimitglieder im Rathaus. Dabei zog der stellvertretende Vorsitzende Norbert Hackbusch eine positive Bilanz der ersten drei Jahre in der Hamburgischen Bürgerschaft. DIE LINKE habe sich als neue politische Kraft etabliert, die aus der Stadt nicht mehr wegzudenken ist. Die Fraktion hat sich erfolgreich in zahlreichen Themenfeldern und gegen die wachsende soziale Spaltung in Hamburg engagiert.

Der anfängliche Spott und Hochmut mit der der Fraktion DIE LINKE bei der Wahl im Februar 2008 begegnet wurde legte sich schnell, nachdem die Fraktion mit Zähigkeit, Fleiß und Mut ihre Themen gesetzt und besetzt hat und ruhig und sachlich für die gesetzten Ziele gearbeitet hat. Dadurch ist eine neue politische Kraft in Hamburg entstanden, die aus der Stadt nicht mehr wegzudenken ist.

Reichtum und soziale Spaltung prägen die Stadt

Die wachsende soziale Spaltung in Hamburg war und ist Kern der Politik der Fraktion. In vielen Redebeiträgen und zahlreichen Anträgen und Anfragen hat DIE LINKE darauf und auf die Zumutung der Hartz IV und der Ein-Euro-Jobs hingewiesen. Dadurch werden nicht nur viele Menschen schikaniert, sondern auch die Grundlage für einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund sind von der sozialen Spaltung betroffen.

Kinderarmut prägt die Zukunft der Stadt

Aber auch sind betroffen Kinder: 25 Prozent der Kinder wachsen in Hamburg in Armut auf. Die Fraktion forderte insbesondere gebührenfreie frühkindliche Bildung für alle ein und unterstütze gemeinsam mit dem Landeselternausschuss den Kampf gegen die Kita-Gebührenerhöhungen.

Wohnungsnot

DIE LINKE hat frühzeitig auf die Wohnungsnot, den dramatischen Rückgang an Sozialwohnungen und den damit verbundenen Mietsteigerungen hingewiesen. Wir freuen uns, dass die anderen Parteien das Thema aufgenommen haben und uns damit bestätigt haben. Die Schwachstelle bleibt die SAGA GWG, die nicht als Motor für den Wohnungsbau funktioniert.

"Je stärker die Linke desto sozialer Hamburg, das ist lebendig geworden und Wirklichkeit. Das Büchergeld ist weg, das Thema Wohnungen ist ins Zentrum der Betrachtungen geraten, es gibt mehr Sozialtickets in den Kultureinrichtungen, erste Betriebsprüfer werden eingestellt, etliche soziale und kulturellen Einrichtungen sind gerettet und einige Skandale aufgedeckt worden. Wir haben hierzu vieles gemacht - es muss noch mehr werden. Deshalb sollte die nächste Fraktion der LINKEN stärker werden", erklärt Norbert Hackbusch.

Statistik: In der Parlamentsdatenbank finden sich 1098 Dokumente der Fraktion DIE LINKE. Darunter 800 Schriftliche Kleine Anfragen, 197 Anträge, 41 Große Anfragen, 23 Gesetzentwürfe. Zudem wurden rund 1.380 Pressemitteilungen herausgegeben.