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Autor/inn/en:
Taras Filanich

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3. Oktober 2012 Bezirk Harburg

Die Linke Harburg startet mit einer Sozial- und Rechtsberatung

Solidarität und Hilfe bei rechtlichen Problemen mit der ARGE oder dem Sozialamt: Insbesondere diese Ziele haben sich die Mitglieder der neuen Sozial- und Rechtsberatung gesetzt. Angeboten wird die Beratung vom Bezirksverband. DIE LINKE in Harburg. Die Organisatoren bieten den betroffenen Menschen im Bezirk Harburg schnelle, unbürokratische und rechtlich fundierte Beratung an. Hierfür stehen ausgebildete Sozialberater und fachkundige Rechtsanwälte zur Verfügung.

von links: Michael Keitsch, Meinulf Kröhn, Jörn LohmannJeweils Dienstag von 10 bis 12 Uhr wird eine kostenlose Sprechstunde angeboten. Termine außerhalb der Sprechstunde können unter 0176-87676221 vereinbart werden.

Jörn Lohmann, Mitglied im Bezirksvorstand und Sozialberater erklärt:“ Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation für Millionen von Erwerbslosen und prekär Beschäftigte und ihre Familien massiv verschlechtert. Die Hartz-Gesetze sind ein Skandal. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden! Da es jedoch nicht nur darum geht die „Hartz IV-Repression“ abzuschaffen, sondern in erster Linie darum, den Menschen vor Ort unmittelbar weiter zu helfen, haben wir die Möglichkeit einer kostenlosen Sozial- und Rechtsberatung geschaffen.“

Die Mitglieder des Bezirksverbandes Harburg. DIE LINKE führen bereits seit langer Zeit zu Monatsbeginn Info-Stände vor der ARGE durch und erfahren dadurch unmittelbar die Not vieler Menschen, die ohne Arbeit sind, oder trotz Arbeit auf aufstockende Leistungen angewiesen sind und meist auch ohne Perspektiven von der ARGE allein gelassen werden. „Sie kommen zu uns mit falschen Leistungsbescheiden, klagen über unzureichende Beratung, leiden unter rechtswidrigen Sanktionierungsmaßnahmen, oder sind mit Zwangsumzügen konfrontiert. Mit unserem regelmäßigen Angebot einer Sozial- und Rechtsberatung wollen wir die Betroffenen über ihre Rechte aufklären und sie dabei unterstützen, diese auch der ARGE gegenüber einzufordern und durchzusetzen,“ergänzt Michael Keitsch.

Meinulf Kröhn, Rechtsanwalt und Experte im Sozialrecht, fügt hinzu: „Widerspruch lohnt sich in jedem Fall, da fast jeder 2. Widerspruch erfolgreich ist. Ob dieser Umstand an der mangelhaften Ausbildung, der permanenten Überlastung der Arge-Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter oder der katastrophalen Gesetzeslage liegt, lassen wir einmal dahingestellt. Wichtig ist, dass die Betroffenen- ob Hartz IV Empfänger, Aufstocker oder Sozialgeldempfänger- sich bei uns Unterstützung holen und Widerspruch oder Klage gegen rechtswidrige Bescheide, Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen einlegen können.