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21. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE: Grundgesetz ausgetrickst

Unter nichtigen Vorwänden hat die Polizei am 20.12. eine Demonstration von rund 1000 Menschen am Stephansplatz gestoppt. Die DemonstrationsteilnehmerInnen wollten von der Universität zum Hauptbahnhof ziehen, um ihre Solidarität mit dem in Griechenland erschossenen Jugendlichen und mit den Protesten dagegen zum Ausdruck zu bringen. Obwohl sie auf die grundlose und deshalb provokative Polizeimaßnahme besonnen reagierten, verbot die Polizeiführung die Fortsetzung der Demonstration auf der angemeldeten Route. Die Versammlung wurde aufgelöst.

Schon am Tag zuvor hatte Innensenator Ahlhaus mitgeteilt, er habe die Demonstration am liebsten „ganz verbieten“ wollen, doch leider schiebe „das Grundgesetz … uns einen Riegel vor“.

Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider:

„Der Innensenator hat hier sein Verhältnis zum durch das Grundgesetz geschützten Grundrecht der Versammlungsfreiheit offenbart. Sie ist ihm tatsächlich kein Wert, sondern eine höchst lästige Angelegenheit, die er am liebsten ganz verbieten will. Da er für ein Demonstrationsverbot im Vorhinein keine Handhabe gefunden hat, hat er das Verbot kurz nach Beginn der Demonstration auf kaltem Weg vollstrecken lassen. Das polizeiliche Vorgehen, das einem durchsichtigen Kalkül folgte, wird der rechtlichen Klärung mit höchster Wahrscheinlich nicht standhalten. Was stört das den Innensenator? Er hat das Grundgesetz ausgetrickst und – wieder einmal – die Versammlungsfreiheit ausgehebelt. Nach acht Monaten Schwarz-Grün ist es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Hamburg fast schlimmer bestellt denn je.“