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6. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE für konsequentere Novellierung des Hundegesetzes. Appell: Zu Weihnachten nicht unüberlegt ein Tier verschenken

Nach einer Expertinnen- und Expertenanhörung und einer Bilanz des Hamburgischen Hundegesetzes zieht DIE LINKE als einzige Fraktion in der Bürgerschaft die notwendigen Konsequenzen: „Gesetzliche Listen, die bestimmte Hunderassen als unwiderlegbar gefährlich einstufen, bringen nicht die Sicherheit, die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen."

"Es werden äußerst mangelhafte Beißstatistiken bei den Bezirksämtern geführt“ sagt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dies hatten zwei Schriftliche Kleine Anfragen ergeben, die die Abgeordnete an den Senat gerichtet hatte: „Niemand kann zum Beispiel sagen, in welchem Zusammenhang ein Hund zugebissen hat und ob er das erste Mal oder schon häufiger auffällig wurde. Außerdem sind die Beißstatistiken fehlerhaft, weil auch nicht immer klar sei, ob die richtige Hunderasse oder Kreuzung angegeben wird. So entstehen falsche Eindrücke von der Gefährlichkeit, bzw. Ungefährlichkeit einer Rasse.“

Kritik äußert Artus daran, dass Hunderassen, die in Hamburg als stets gefährlich gelten, in anderen Bundesländern als harmlos eingestuft werden - und umgekehrt: Der Dobermann ist in Bremen ein gefährlicher Hund, in Hamburg nicht. Die Rasselisten müssen bundeseinheitlichen, wissenschaftlichen Standards unterliegen. Außerdem nähmen zu wenige Halterinnen und Halter die Angebote der Hundeschulen wahr, ihr Tier richtig zu erziehen. Artus’ Forderung: Wer mit seinem Tier eine Hundeschule besucht, soll künftig steuerliche Anreize erhalten.

DIE LINKE schlägt zudem eine Beratungspflicht bei Tierärztin oder Tierarzt vor, damit potenzielle Hundehalterinnen und -halter nicht an den "falschen" Hund geraten, der sie möglicherweise überfordert oder nicht artgerecht gehalten werden kann. "Weihnachten werden wieder viele Tiere verschenkt, die dann vor den Ferien ausgesetzt werden. Dieses Elend muss ein Ende haben." Und wer sich in sozialer Not befindet und zu wenige Einkommen hat, dem sollen die Kosten, die durch das Hundegesetz entstehen, ganz oder teilweise abgenommen werden.

„Der Vorschlag von CDU, SPD und GAL bietet kaum mehr Freiheiten für Hunde und kein Stück mehr Sicherheit vor gefährlichen Hunden. Deswegen hat DIE LINKE einen eigenen Antrag zur Abstimmung in die Bürgerschaft eingebracht, der kommende Woche zur Abstimmung vorliegt.“, sagt Kersten Artus