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27. September 2012 Pressestelle

DIE LINKE freut sich auf Alexis Tsipras beim Aktionstag Umfairteilen auf dem Hamburger Rathausmarkt!

© CC BY 2.0: PIAZZA del POPOLO

DIE LINKE ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, zur Kundgebung der LINKEN mit Dora Heyenn und Jan van Aken sowie zur Menschenkette des Bündnisses „Umfairteilen“ am Samstag, den 29. September 2012, um 12.00 Uhr, auf den Rathausmarkt zu kommen.

Bela Rogalla, Landessprecher der Partei DIE LINKE:

Wir freuen uns sehr, dass Alexis Tsipras, Vorsitzender unserer griechischen Schwesterpartei SYRIZA, als Redner auf der Hauptkundgebung des Bündnisses Umfairteilen auf dem Rathausmarkt spricht. Außerdem werden Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft, und Jan van Aken, unser Hamburger Bundestagsabgeordneter, auf der Kundgebung der LINKEN ab 12.00 Uhr reden.

DIE LINKE will an diesem Tag gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden sowie einer Vielzahl anderer Organisationen bundesweit ein wichtiges Zeichen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre setzen.

Hamburg ist eine der reichsten Metropolen Europas. In dieser Stadt leben 42.800 Millionäre und eine Vielzahl von Milliardären. Anstatt den öffentlichen Haushalt in der Bürgerschaft kaputt zu sparen, ist es an der Zeit, dass sich die Reichsten der Reichen an den notwendigen Kosten für eine soziale und solidarische Stadt beteiligen“, fordert Bela Rogalla.

Drastischer Kürzungshaushalt des SPD-Senats in Hamburg

Gerade hat der SPD-Senat einen knallharten Kürzungshaushalt in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht: Gekürzt werden soll bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei den öffentlichen Bücherhallen, bei den Bezirksämtern und der sozialen Stadtteilentwicklung, im Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Kulturpolitik. Angedroht wird außerdem ein drastischer Personalabbau im öffentlichen Dienst. Begründet werden diese Kahlschläge vom Senat mit der „Schuldenbremse“, die im Gegensatz zur LINKEN alle anderen Parteien auch noch in die Hamburger Verfassung geschrieben haben.

Millionärsteuer statt Schuldenbremse

Für DIE LINKE ist eins klar: Die beste Schuldenbremse ist eine Millionärsteuer. Nur so können die öffentlichen und sozialen Leistungen, die für einen Sozialstaat notwendig sind, ausreichend finanziert werden.