10. Juni 2008 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE fordert vom Senat Auskunft über die Rückkehrrechte der pflegen & wohnen-Beschäftigten

Obwohl die Geschäftsleitung der pflegen & wohnen Betriebs GmbH mehrfach versprochen hatte den bestehenden Tarif beizubehalten und in der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg zu bleiben, befindet sich das Unternehmen seit Februar 2008 in einem tariflosen Zustand.

Da die Frist für potenzielle Rückkehrer/-innen zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, sind etwa 650 Beschäftigte hintergangen worden. Wären diese zurückgekehrt, hätte es die Stadt noch einmal zusätzlich 15 Millionen Euro gekostet. Ein bereits ausgehandelter Tarifkompromiss, der eine Erhöhung der Entgeltgruppen-Tarife um 50 Euro vorgesehen hätte, wurde von den Eigentümern abgelehnt. Eigentümer Andreas Franke hat gegenüber den Beschäftigten geäußert, er würde seine guten Beziehungen zu Senator Wersich dafür nutzen, dass sie doch noch von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen könnten.

Deshalb forderte Kersten Artus gestern in einer Kleinen Anfrage Auskunft vom Senat:

• Wusste der Senat, dass die neuen Eigentümerinnen der pflegen & wohnen Betriebs GmbH beabsichtigten, die verbindlichen Tarifverträge nicht mehr anzuwenden?
• Hat der Senat dazu beigetragen, dass die Geschäftsleitung mit der Bekanntgabe ihres Wortbruchs bis nach Fristablauf des Rückkehrrechts gewartet hat?
• Hat Andreas Franke bereits bei Senator Dietrich Wersich seinen Vorschlag vorgebracht?
• Ist dem Senat bekannt, wo die Eigentümerinnen das Ersatzpersonal hernehmen wollen vor dem Hintergrund, dass derzeit ein Mangel an Pflegefachkräften besteht?
• Ist damit der Versorgungsauftrag weiterhin gewährleistet?