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2. Juni 2013 Pressestelle

DIE LINKE fordert sofortige humanitäre Hilfe und ein Bleiberecht für die afrikanischen Flüchtlinge in Hamburg

Bild: www.lampedusa-in-hamburg.org

Zur aktuellen Situation der afrikanischen Flüchtlinge in Hamburg erklärt Bela Rogalla, Landessprecher der LINKEN:

"Bürgermeister Olaf Scholz ist verantwortlich für das sozialpolitische Versagen des Senats, eine sofortige humanitäre Hilfe für die obdachlosen afrikanischen Flüchtlinge aus Italien in Hamburg zu ermöglichen. Es ist ein Skandal, dass der Erste Bürgermeister nach wochenlangen Gesprächen des Senats mit der Diakonie und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland über eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge die Verhandlungen jetzt zum Scheitern gebracht hat.

Gezielt hat der Senat versucht, die Flüchtlinge in eine Abschiebe-Falle zu locken: Hunderte Flüchtlinge sollten in der Turnhalle einer Schule nur Zuflucht finden dürfen, wenn sie sich von Polizei und Ausländerbehörde erkennungsdienstlich behandeln und registrieren lassen, um sie binnen vier Wochen in einem Sammeltransport nach Italien abzuschieben. Für diese Abschiebe-Falle wünschte sich der Bürgermeister auch noch den Segen von Kirche und Diakonie. DIE LINKE begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die Bischöfin der Nordelbischen Kirche diese repressiven polizeilichen Bedingungen des Senats nicht akzeptiert hat.

Rechtsanwälte von Flüchtlingsinitiativen sagen, dass die Verwaltungsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland bereits in über 200 Fällen eine Rückführung nach Italien für rechtswidrig erklärt haben. Deshalb werden die Flüchtlinge nicht nach Italien zurückkehren, sondern in Hamburg bleiben. Deshalb muss es in Hamburg eine politische Entscheidung für ein Bleiberecht der afrikanischen Flüchtlinge im Rahmen einer Kontingentlösung geben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Wenn der Senat die Würde der afrikanischen Flüchtlinge seit Wochen weder achtet noch schützt, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sofortige humanitäre Hilfe zu leisten.

Wir unterstützen deshalb die solidarischen Initiativen der Zivilgesellschaft, der Flüchtlingsorganisationen, der Gewerkschaften und der Kirchen und fordern ein Bleiberecht für die afrikanischen Flüchtlinge in Hamburg!"