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15. Oktober 2009 Fraktion HH-Nord

DIE LINKE fordert Neueinstellungen bei der Stadt

Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit

Die Linksfraktion Hamburg-Nord fordert die Arbeiten, welche bisher durch sogenannte 1€-Jobber (SGB II § 16d) erledigt wurden zukünftig durch angestellte Kräfte der Stadt erledigen zu lassen. Hierzu sind nach Ansicht der Linken massive Neueinstellungen erforderlich. Hintergrund sind Presseberichte, dass es in Hamburg künftig rund 1000 sog 1€-Jobber weniger geben wird.

Insbesondere vor dem Hintergrund weiter steigender Erwerbslosigkeit ist dies für DIE LINKE ein Gebot der Stunde: "Es ist doch paradox: wir haben einen riesigen Bedarf an notwendiger Arbeit. Schulessen, Kinderbetreuung, Instandsetzung von Fuß- und Radwegen und Noch vieles mehr. Gleichzeitig haben wir immer mehr Menschen, die keine Erwerbsarbeit finden.", so Angelika Traversin, arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

DIE LINKE hat in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bereits einen Antrag eingebracht, die 1€-Jobber durch reguläre Beschäftigte zu ersetzen.

Franz-Josef Peine, sozialpolitischer Sprecher, lehnte den Ersatz durch Beschäftigte in der sogenannten Entgeltvariante nach SGB II §16 (e) jedoch ab: "Auch bei der Entgeltvariante steht die Sanktionsdrohung in Hintergrund. Ferner sind die Beschäftigten nicht Mitglieder der Arbeitslosenversicherung. Eine Lösung liegt für uns nur in der regulären, unbefristeten Einstellung in den Dienst der Stadt."

Die Linksfraktion in Hamburg-Nord fordert den Senat auf schleunigst den Weg für die erforderlichen Neueinstellungen frei zu machen.