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Taras

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9. Juli 2013 Bezirk Harburg

DIE LINKE fordert: Keine Zwangsräumungen!

In 57 Saga-Wohnungen sollte fördern und wohnen (f&w) Wohnungslose fit für`s eigenständige Leben machen. Darunter auch in einem entsprechenden Projekthaus in Rönneburg.

Zehn Jahre lang gab es dieses sogenannte „befristete Mietwohnen“. Dafür hatte f&w Mietverträge mit dem städtischen Wohnungsunternehmen Saga GWG für die 57 Wohnungen geschlossen, die regulär Ende 2012 endeten. Weder f&w, noch Saga GWG haben offensichtlich ein Interesse daran, das Projekt fortzuführen.
Das hat zur Folge, dass aktuell in Rönneburg eine Zwangsräumung droht. DIE LINKE weist gemeinsam mit Mieterbund und weiteren Interessenvertretungen immer wieder darauf hin, dass in Hamburg ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht. Wohnungslose Familien und Alleinstehende haben es besonders schwer, eine Wohnung zu finden. Hier galt das Projekt der besonderen Unterstützung in Zusammenarbeit mit f&w und Saga GWG als erfolgversprechend. Allein aus wirtschaftlichen Gründen soll es nun auslaufen, den Betroffenen droht der Ein-(Rück)zug in eine öffentliche Wohnunterkunft.

„Es ist ein Skandal, dass Wohnen in Hamburg unter einem sozialdemokratisch geführten Senat als Wirtschaftsfaktor mit entsprechenden Renditeerwartungen gesehen wird. Bekanntlich muss das stadteigene Unternehmen Saga GWG pro Jahr 100 Millionen Euro an den Hamburger Haushalt abführen. Wir erwarten einen sofortigen Stop dieser Abzocke und einen Rückfluss dieser Mittel in den massiven Ausbau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen“, fordert Sabine Boeddinghaus, stellv. Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidatin.

„Außerdem wissen wir, dass die öffentlichen Unterkünfte hoffnungslos überfüllt sind und Menschen, die eigentlich nach Gesetzeslage spätestens nach einem halben bis einem Jahr wieder in eine eigene Wohnung ziehen sollen, schon zu Dauermietern in der Unterkunft geworden sind. Deshalb muss der Bau von bezahlbarem Wohnraum ganz oben auf die politische Agenda. Es darf keine Zwangsräumungen geben, stattdessen ausreichende Hilfs-und Unterstützungsangebote für diejenigen Menschen, die mit ihren Mietzahlungen aus welchen Gründen auch immer in Rückstand geraten sind.“ Laut Angaben des Hamburger Senates hat es im Jahre 2012 genau 4.428 Räumungsklagen und 1.590 durchgeführte Räumungen gegeben.

DIE LINKE sagt: Wohnen ist ein soziales Grundrecht und muss öffentlich ausreichend gefördert werden. Dafür braucht es eine gerechte Steuerpolitik und ein Umfairteilen von Oben nach Unten.

Sabine Boeddinghaus, sboeddinghaus@googlemail.com, 0174 3963038