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4. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE fordert Karenzzeit für SenatorInnen und StaatsrätInnen

Dora Heyenn ist Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die EU-Kommission fordert von der Bundesrepublik die Einführung von Karenzzeiten für den Wechsel von politischen Ämtern in die Privatwirtschaft. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe hat die Fraktion DIE LINKE in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. „Wir beantragen, dass Senatsmitglieder nach ihrem Amt zwei Jahre lang keiner Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen dürfen, insbesondere wenn ein Zusammenhang mit der ausgeübten dienstlichen Tätigkeit besteht“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn heute in einer Pressekonferenz. „Und wir beantragen, dass StaatsrätInnen mit Versorgungsbezügen eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes bis fünf Jahre nach Ende des Beamtenverhältnisses anzeigen müssen, wenn sie mit der dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht und dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.“

„In der Vergangenheit ist das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen mehrfach erheblich belastet worden, weil Minister oder Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden innerhalb kurzer Zeit in Unternehmen gewechselt sind, bei dem der Anschein nicht vermieden wurde, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit geben könnte“, erklärte Gerd Leilich von Transparency International. „Allein Vermutungen darüber schaden der Glaubwürdigkeit und bringen die Politik in Misskredit. Deshalb unterstützen wir diese Initiative.“

„Auch in Hamburg haben enge Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik System“, sagte Dora Heyenn. „Beispielsweise ist Axel Gedaschko wenige Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Wirtschaftssenators zum Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen gewechselt. Der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust ging einen Monat nach Ende seiner Amtszeit als ,Senior Advisor‘ zur Unternehmensberatung Roland Berger und Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel fing fünf Monate nach dem Ende ihrer Amtszeit 2001 als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Vergaberecht und Privatisierung öffentlicher Aufgaben an.“ SenatorInnen und StaatsrätInnen übten hoheitliche Tätigkeiten aus, so die Fraktionsvorsitzende. Sie dürfen nicht Interessen einzelner Unternehmen oder Organisationen begünstigen oder ihre Kenntnisse so nutzen, dass Einzelne Wettbewerbsvorteile erhalten. „Grundsätzlich muss ein beruflicher Wechsel aber möglich sein“, sagte Heyenn. „Eine Karenzregelung auf Landesebene würde auch ehemalige Senatsmitglieder und Unternehmen vor Unsicherheiten und nicht gerechtfertigter Kritik schützen.“