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12. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE fordert Ende der Kürzungen bei der Feuerwehr

Feuerwache Berliner Tor; CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Die Feuerwehr nimmt mit dem Rettungsdienst eine Kernaufgabe der öffentlichen Grundversorgung wahr. Allerdings war in Hamburg im vergangenen Jahr der Erfüllungsgrad der Hilfsfrist niedriger als in vergleichbaren anderen deutschen Metropolen. Während die maximale Zeitspanne zwischen Eingang eines Notrufs und Eintreffen am Einsatzort bspw. in Köln in 90 Prozent der Einsätze eingehalten werden konnte, gelang dies 2012 Hamburg nur in 71 Prozent der Fälle. „Grund dafür ist die angespannte Personalsituation“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das Ende der Kürzungen ist noch lange nicht erreicht: Die Innenbehörde muss bei Feuerwehr und Polizei nochmal 28 Millionen Euro einsparen. Die Feuerwehr wird mit mehreren Millionen Euro betroffen sein – und deshalb wahrscheinlich noch öfter verspätet zu lebensrettenden Einsätzen kommen.“ Dem will die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag entgegenwirken, der in der Bürgerschaftssitzung am 16. Mai diskutiert werden wird.

In ihrem Senats-Arbeitsprogramm hatte die SPD selbst formuliert: „Keine Stellenstreichungen bei der Feuerwehr.“ Innensenator Neumann hatte noch 2011 versichert, dass den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs in Notfällen schnell, professionell und zuverlässig geholfen werde. „Unter dem Diktat der Schuldenbremse gelten solche Aussagen offensichtlich nicht mehr“, kritisiert Christiane Schneider. „Deshalb fordert DIE LINKE, Stellenstreichungen bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst zu unterlassen und die Tariferhöhungen ungekürzt weiterzugeben. Die Feuerwehr muss personell und finanziell adäquat ausgestattet werden, um die wachsenden Anforderungen der demografischen Entwicklung Hamburgs erfüllen zu können.“ Andernfalls sei die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit der HamburgerInnen gefährdet.

Dateien:
Antrag_Feuerwehr_01.pdf130 K