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14. März 2014 Europawahlen

DIE LINKE fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).

TTIP Stoppen

Gravierende negative Auswirkungen für öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe befürchtet.

„Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in ganz Europa“, erklärt Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl. „Wir wollen keine Gentechnik im Essen, kein Fracking, durch das umweltschädigende Chemikalien in Böden gelangen, und keinen neuen Wettlauf um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Zudem würde der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.“

DIE LINKE befürchtet drastische Auswirkungen auf die Kommunen. „Schon die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union hatte erhebliche negative Konsequenzen für die Kommunen“, erklärt Dolzer. „Sie wurden in großem Ausmaß daran gehindert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden. Die geplante transatlantische Freihandelszone droht diesen Druck auf die Kommunen weiter zu erhöhen.“

Geplant ist ebenfalls, dass Konzerne vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten die Staaten der Europäischen Union wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern, auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können. „Durch das TTIP soll die Macht von Konzernen zur Durchsetzung eigener Interessen auf besorgniserregende Weise gestärkt werden. Dadurch sind die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen und der öffentlichen Hand.“

Die Verhandlungen über das TTIP gehen am 14. März in die 4. Verhandlungsrunde. DIE LINKE fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Sie unterstützt die Proteste gegen das Freihandelsabkommen und das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, das am 6. März eine Petition an die Kandidatinnen und Kandidaten für das neu zu wählende Europaparlament gestartet hat (www.ttip-unfairhandelbar.de/start/petition/ ). Die Details des TTIP bleiben bisher für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf EU Kommission und US Regierung.