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3. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE fordert durchgängiges Winternotprogramm

Den Ausbau des Winternotprogramms und der generellen Versorgung von Obdachlosen fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und ein bedarfsgerechter Ausbau der niedrig-schwelligen gesundheitlichen und medizinischen Versorgung ist das Mindeste, was die Stadt zur Linderung leisten kann“, begründet dies Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Auch Mindeststandards in der öffentlichen Unterbringung, wie sie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vorgibt, sind längst überfällig.“ Grundsätzlich müsse der Senat aber auch sicherstellen, dass alle wohnungslosen Menschen in Wohnungen leben können, statt nur untergebracht zu werden: „Wohnen ist ein Menschenrecht!“

Der Wohnungsmangel im preisgünstigen Segment befördert die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg – jedes Jahr kommen rund 400 neue Fälle hinzu. Mehr als 2000 Menschen müssen auf der Straße leben und sind auf öffentliche Unterkünfte, existenzielle Hilfen wie die schlichte Versorgung mit  Essen oder Kleidung, aber auch auf eine medizinische Behandlung und Krankenpflege außerhalb des regulären Gesundheitssystems angewiesen. „Die niedrigschwellige gesundheitliche und hygienische Versorgung reicht längst nicht mehr aus“, so Özdemir. „So müssen sich über 2.000 Menschen nur 20 Duschen teilen und für die Krankenversorgung gibt es nur 18 Plätze. Die Verelendung der Menschen, die auf den Straßen unserer reichen Stadt leben müssen, nimmt immer weiter zu und der Senat macht keinerlei Anstalten, dem abzuhelfen. Jetzt muss endlich gehandelt werden!“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.